Gemeinde Winterbach

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Die Gemeinde informiert

Landesregierung verschärft Maßnahmen gegen Ausbreitung des Corona-Virus

UPDATE VOM 28.03.2020

Die ab 29.03.2020 geltenden Änderungen im Überblick:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind.
  • Die Bereiche der kritischen Infrastruktur wurden erweitert bzw. klarstellend ergänzt.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

 

UPDATE VOM 22.03.2020

Die Landesregierung verschärft das Kontaktverbot weiter.  Ab Montag, 23.03.2020 gilt in der Öffentlichkeit: 

  •  Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Menschen
  •  Maximal 2 Personen gemeinsam unterwegs (Familien sind von dieser Regelung ausgenommen) 

Bereits seit Samstag, 21. März, gilt: 

  • Der Vor-Ort-Verzehr in Restaurants und Gaststätten ist untersagt. Abhol- sowie Lieferservice ist weiter zulässig.
  • Durchreisen von Personen aus internationalen „Coronagebieten“ werden eingedämmt bzw. komplett unterbunden.
  • Auch Friseure müssen nun schließen.

Verstöße gegen das Niederlassungsverbot können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 Euro und auch mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Die Landespolizei ist angewiesen bereits am Wochenende scharf zu kontrollieren.

 

Die beschlossene Not-Verordnung regelt neben der bereits kommunizierten Schließung mit wenigen Ausnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot folgender Einrichtungen (zunächst bis 19.04.2020):
 
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrich-tungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,

3. Kinos,

4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,

5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness-studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,

6. Jugendhäuser,

7. öffentliche Bibliotheken,

8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

10. Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht die Regelungen zum Gaststättenbetrieb gelten

11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,

12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den ausgenommenen Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center, 

13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Ausgenommen sind:
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Diese haben aber dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt sind. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen.
 
Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind ab sofort bis auf Weiteres verboten. Ausnahmen sind nur bei erkrankten Kindern, in Teilen der Psychiatrie und zur Sterbebegleitung unter Auflagen erlaubt. In Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind Besuche nur mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung und unter Schutzvorkehrungen möglich.

Personen mit Anzeichen von Atemwegserkrankungen sowie Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten ist der Zutritt zu all diesen Einrichtungen komplett untersagt.
 
Regelungen für Gaststätten (gültig zunächst bis 19.04.2020): UPDATE vom 20.03.2020

  • Der Vor-Ort-Verzehr in Restaurants und Gaststätten ist ab 21.03.2020 untersagt. Abhol- sowie Lieferservice ist weiter zulässig.

Veranstaltungen:

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. 
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt. Dies gilt auch für Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern und für Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 
1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen oder
 
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.
 
 
Die beschlossene Not-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, können Sie hier nachlesen. Zudem finden Sie hier Auslegungshinweise, welche Geschäfte von den Schließungen betroffen sind und welche weiterhin geöffnet bleiben dürfen.