Gemeinde Winterbach

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Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14:00 Uhr-15:30 Uhr
Dienstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Rathaus Winterbach öffnet eingeschränkt ab 28.6.2021

Nach vielen Monaten pandemiebedingter Schließung ist das Rathaus Winterbach ab Montag, 28.6. wieder zu den während der Pandemie geltenden Öffnungszeiten (Montag 08:30 Uhr-12 Uhr und 14:00 Uhr-15:30 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 08:30 Uhr-12 Uhr, Mittwoch 08:30 Uhr-12:00 Uhr und 15:00 Uhr-18:00) für den Publikumsverkehr geöffnet. Die allgemeinen Abstands- und Hygienebestimmungen und die Maskenpflicht sind im gesamten Gebäude einzuhalten.

Um den Publikumsverkehr zu steuern, bittet das Bürgerbüro um vorherige Terminvereinbarung.

Termine können über die Homepage der Gemeinde unter www.winterbach.de gebucht werden:


Bitte machen Sie von der Möglichkeit der Terminvereinbarung Gebrauch, um Warteschlangen zu vermeiden. 
Bürgerinnen und Bürger ohne Terminreservierung müssen mit längeren Wartezeiten rechnen oder können ggf. nicht bedient werden.
Eingang nur nach Klingeln an der Rathaus-Eingangstür.

Terminvereinbarung Online

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Rathaus Winterbach öffnet eingeschränkt ab 28.6.2021

Nach vielen Monaten pandemiebedingter Schließung ist das Rathaus Winterbach ab Montag, 28.6. wieder zu den während der Pandemie geltenden Öffnungszeiten (Montag 08:30 Uhr-12 Uhr und 14:00 Uhr-15:30 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 08:30 Uhr-12 Uhr, Mittwoch 08:30 Uhr-12:00 Uhr und 15:00 Uhr-18:00) für den Publikumsverkehr geöffnet. Die allgemeinen Abstands- und Hygienebestimmungen und die Maskenpflicht sind im gesamten Gebäude einzuhalten.

Um den Publikumsverkehr zu steuern, bittet das Bürgerbüro um vorherige Terminvereinbarung.

Termine können über die Homepage der Gemeinde unter www.winterbach.de gebucht werden:


Bitte machen Sie von der Möglichkeit der Terminvereinbarung Gebrauch, um Warteschlangen zu vermeiden. 
Bürgerinnen und Bürger ohne Terminreservierung müssen mit längeren Wartezeiten rechnen oder können ggf. nicht bedient werden.
Eingang nur nach Klingeln an der Rathaus-Eingangstür.

Bürgerentscheid 26.09.2021

Informationen zum Bürgerentscheid am 26.09.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Sitzung des Gemeinderats am 08.06.2021 wurde die Entscheidung getroffen, im Rahmen eines Bürgerentscheides die Frage: „Soll die Unechte Teilortswahl in Winterbach abgeschafft werden“ auf die Bürgerschaft zu übertragen. Dieser Bürgerentscheid und die damit verbundene Abstimmung zur oben genannten Fragestellung wird parallel zur Bundestagswahl am Sonntag, 26.09.2021 stattfinden. Alle Wahlberechtigten der Gemeinde Winterbach sind damit aufgefordert abzustimmen, ob die Unechte Teilortswahl für künftige Gemeinderatswahlen beibehalten oder abgeschafft werden soll. Deshalb machen Sie bitte von Ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch! Im beiliegenden Flyer möchten wir Sie über die Unechte Teilortswahl informieren. Zusätzlich zu diesem neutralen Informationsflyer, der jedem Haushalt zugeht, werden auch die Positionen der Fraktionen aus dem Gemeinderat zu diesem Thema und der damit verbundenen Abstimmung im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde unter www.winterbach.de veröffentlicht.

Ihre Gemeindeverwaltung Winterbach

 

 

STELLUNGNAHMEN DER GEMEINDERATS-FRAKTIONEN

 Bürgerliche Wählervereinigung (BWV)

Zum anstehenden BÜRGERENTSCHEID am Sonntag, den 26.9.21 
„Soll die Unechte Teilortswahl in Winterbach abgeschafft werden“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus zahlreichen Gesprächen mit der Bürgerschaft zum Thema Unechte Teilortswahl war in den letzten Wochen doch einiges an Unsicherheit und Irritationen zu verspüren. 
Aus diesem Grund wollen wir Ihnen an dieser Stelle unsere Position zu einem klaren „NEIN“ zum anstehenden Bürgerentscheid etwas näher erläutern und für den Erhalt der beiden direkten Sitze und Stimmrechte für Engelberg und Manolzweiler im Gemeinderat werben.

Mit Einführung der Unechten Teilortswahl vor 40 Jahren garantierte das neue Wahlsystem die direkte Interessenvertretung kleinerer Teilorte im Gemeinderat. 
Seit dieser Zeit ist die Unechte Teilortswahl auch in unserer Gemeindeverfassung fest verankert und galt bisher als ein etabliertes und funktionierendes Wahlsystem für unsere Kommunalwahlen in Winterbach. 
Dank dieser Gemeindereform sind wir mittlerweile mit Engelberg und Manolzweiler zu einer stimmigen Gesamtgemeinde zusammengewachsen und genießen alle einen durchaus hohen Gemeindestandard, um den wir weit über das Remstal hinaus beneidet werden. 
So können wir nach 40 Jahren Unechte Teilortswahl mit Stolz auf eine Erfolgsgeschichte für unsere Gesamtgemeinde zurückblicken. 

Doch bei all dem bisher Erreichten sind wir uns auch bewusst, dass dieser Erfolg für Winterbach und seine Teilorte beileibe kein Selbstläufer ist. 
Ein wesentlicher Erfolgsgarant im bestehenden Wahlsystem sind die Vertreter aus den Teilorten, die direkt mit am Ratstisch sitzen und mitentscheiden. Beide Vertreter sind in ihrer Dorfgemeinschaft fest eingebunden und haben ihr Ohr direkt am Ortgeschehen. Über sie können alle Bürger*innen aus Engelberg und Manolzweiler mitreden, fühlen sich aufgehoben und bei ihren ortsspezifischen Anliegen ernst genommen. Eine Abkopplung und Entfremdung der Teilorte werden durch die direkte Einbindung in die Kommunalpolitik verhindert und die eigene Identität der Teilorte bleibt bestehen.
40 Jahre Unechte Teilortswahl heißt vor allem auch 40 Jahre bürgerliches Engagement unserer Teilorte in Vereinen, Kultur und in der Feuerwehr, was sich in der Attraktivität Winterbachs widerspiegelt. Dieses Mitwirken der Teilorte resultiert nicht zuletzt auch aus einer gelungenen Integration, Zufriedenheit und erfahrener Wertschätzung unserer Mitbürger*innen aus Engelberg und Manolzweiler.

Trotz dieser positiven Entwicklung dürfen 40 Jahre Unechte Teilortswahl für uns kein Anlass sein, sich auf dem bisherigen Erfolg auszuruhen und das bewährte Wahlsystem abzuschaffen. Vielmehr gilt es mit einem entschlossenen „NEIN“ zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl die in 40 Jahren gewachsene Verbundenheit zu pflegen und weiter auszubauen. Wertvolles Hintergrundwissen und Hintergrundarbeit in den Teilorten müssen erhalten bleiben, um auch zukünftig die Verwaltung und uns im Gemeinderat in unserer Gemeindearbeit damit zu unterstützen. Zusammen mit der Direktvertretung aus den Teilorten müssen wir weiterhin wichtige Ressourcen für zukünftige Herausforderungen und gemeinsame Projekte bündeln und die richtigen Entscheidungen für unsere Gesamtgemeinde treffen.

Dass wir trotz seiner etwas höheren Komplexität mit unserem Wahlsystem nach 40 Jahren immer noch auf Kurs liegen, zeigt die überdurchschnittliche hohe Wahlbeteiligung in Höhe von 69% bei den letzten Kommunalwahlen 2019. Für uns ein Zeichen von großem bürgerlichem Interesse in allen Teilgemeinden, aber auch ein klarer Auftrag an uns, die BWV, sich für den Erhalt der Unechten Teilortswahl einzusetzen.

In diesem Sinne liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns weiter auf Kurs bleiben und stimmen Sie mit einem klaren „NEIN“ gegen eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl und für ein weiterhin harmonisches Miteinander in unserer Gesamtgemeinde Winterbach, Engelberg und Manolzweiler.

Ihre BWV-Fraktion

Bündnis 90/Die GrünenOrtsverband Winterbach

WARUM SIND WIR FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER UNECHTEN TEILORTSWAHL IN WINTERBACH?

Vorneweg: Die Teilorte Engelberg und Manolzweiler liegen uns am Herzen, sie haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt und werden auch in der Zukunft immer im Blickfeld des Gemeinderates stehen.Und wir schätzen auch unsere Gemeinderatskollegen ausden Teilorten.

Aber: UNTERSCHIEDLICHES GEWICHT FÜR JEDE STIMME

Ein Gemeinderatsmitglied vertritt im Hauptort zwei- bis dreimal so viele Wahlberechtigte wie in den Teilorten. BewerberInnen aus den Teilorten sollten aber nicht mit weniger Stimmen in den Gemeinderat gewählt werden können als BewerberInnen für den Hauptort.Durch die Abschaffung der Unechten Teilortswahl wird vermieden, dass immer die BewerberInnen aus den Teilorten mit den meisten Stimmen dort als gewählt gelten, unabhängig davon, ob die Liste, für die sie kandidieren,nach dem prozentualen Verhältnis der Stimmen Anspruch auf diesen Sitz hat. Alle sollen die gleiche Chance haben.

FEHLERANFÄLLIGES WAHLSYSTEM
Die Durchführung der Unechten Teilortswahl führt zu erheblichen Zahlen ungültiger Stimmen oder aufgrund von Unsicherheiten zu Fehlstimmen. Das muss nicht sein. Ein einfacheres Wahlsystem vermeidet Fehler.

MEHR SITZE IM GEMEINDERAT
Im Winterbacher Gemeinderat sind 18 Sitze vorgesehen.Durch die Unechte Teilortswahl können weitere Aus-gleichssitze zu einer Vergrößerung des Gremiums führen. Das verursacht zusätzliche Kosten, daher gilt: Kosten können eingespart werden.

Fazit: Die Abschaffung der Unechten Teilortswahl führt zu einer besseren Abbildung des Wählerwillens. BewerberInnen aus den Teilorten, im Gegensatz zum jetzigen Wahlrecht sogar mehrere einer Liste, können nach wie vor gewählt werden, auch wenn sie nicht explizit für den Teilort kandidieren, sondern auf der Gesamtliste ihrerWählervereinigung/Fraktion.

Außerdem: Wir setzen uns dafür ein, dass der Gemeinderat auch in unseren Teilorten tagt und Bürgerfragestunden abhält.

Deshalb: Stimmen Sie im Bürgerentscheid am 26.09.2021 für ein Wahlsystem ohne Unechte Teilortswahl: Stimmen Sie mit „JA“ (für die Abschaffung).

Ortsverband und Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat: Heidemarie Vogel-Krüger, Sabine Dilger, Sofia Kolbe, Hans Hertha-Haverkamp

Christlich Demokratische Union (CDU)

Unser Standpunkt zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
von Engelberg, Manolzweiler und Winterbach,

 

Zum Bürgerentscheid am 26.09.2021:
Soll die Unechte Teilortswahl in Winterbach abgeschafft werden?
Wir sind der Meinung: JA!

Das Wahlsystem der Unechten Teilortswahl ist kompliziert und daher sehr fehleranfällig. So werden ganze Stimmzettel ungültig, wenn z.B. mehr Bewerber für einen Teilort gewählt werden als zu wählen sind. Darüber hinaus kommt es bei den Wahlen auch zu Fehlstimmen, absichtlich oder aus Sorge, Fehler zu machen.

Bei der letzten Kommunalwahl in Winterbach waren 5.433 der abgegebenen Stimmen ungültig. Das entspricht einer Fehlerquote von 7,4 %. Rechnet man die 2.790 Fehlstimmen dazu, lag der Anteil an ungültigen Stimmen/Fehlstimmen sogar bei 10,8%.

Die Zahl der Kommunen mit Unechter Teilortswahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Im Rems-Murr-Kreis gibt es aktuell nur noch 4 von 31 Kommunen, die dieses komplizierte Wahlverfahren anwenden.

Aus Gemeinden, in denen die Unechte Teilortswahl abgeschafft wurde, wird berichtet, dass nicht nur die Zahl der gültigen Stimmzettel zugenommen hat, sondern sich auch die Wahlbeteiligung deutlich erhöht hat, so z.B. in unserer Nachbargemeinde Berglen um zehn Prozent.

Neben diesem "Mehr" an Demokratie in unserer Gemeinde durch die Abschaffung der Unechten Teilortswahl, verringert sich auch der Verwaltungsaufwand im Rathaus und zusätzliche Ausgleichssitze kann es künftig nicht mehr geben. Unsere Gemeinde spart damit Kosten in nicht unerheblichem Maße.

Der frisch gewählte Oberbürgermeister von Backnang und Kreis-Vorsitzende der Freien Wähler im Rems-Murr-Kreis, Maximilian Friedrich, war bis vor kurzem noch Bürgermeister in Berglen und äußerte sich zur Unechten Teilortswahl wie folgt: „Die Sorgen von damals sind hinfällig. […] Die Unechte Teilortswahl ist inzwischen ein überholtes Konzept“1.

Wir Gemeinderäte der CDU-Fraktion, Dr. Klaus-Dieter Gawaz, Klaus Junge, Norbert Raisch und Bernd Koppitz, setzen uns heute und auch in Zukunft für die Belange und die Entwicklung der ganzen Gemeinde mit seinen Teilorten Engelberg, Manolzweiler und Winterbach ein.

Quellen:
u.a. Internet, Wikipedia, 1Stuttgarter Zeitung 02.01.2020

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
Auch wir haben einen Standpunkt zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 26.09.2021 entscheiden Sie als Bürgerin oder Bürger unmittelbar über die Frage:

Soll die unechte Teilortswahl in Winterbach abgeschafft werden?

Unser Standpunkt zu dieser Frage ist ein entschiedenes: JA!

Die unechte Teilortswahl wurde vor über 40 Jahren eingeführt, um zusammengeführte Ortsteile, zusammenwachsen zu lassen. Um das zu erreichen, wurden auch die Mängel der unechten Teilortswahl in Kauf genommen. In unserer Gemeinde funktioniert das Gemeinwohl über alle Ortsteile hinweg seit Jahren vorbildlich. Alle Gemeinderäte haben stets die Belange aller Ortsteile im Blick und lassen auch die berechtigten Belange der Ortsteile in ihre Entscheidungen einfließen.

Es ist deshalb nicht mehr notwendig, die offensichtlichen Mängel der unechten Teilortswahl in Kauf zu nehmen. Sie ist aus der Zeit gefallen und damit nicht mehr zeitgemäß.
Es ist an der Zeit, dass in unserem demokratischen System jede Stimme gleich zählt. Außerdem haben ohne die unechte Teilortswahl alle KandidatInnen, egal ob im Hauptort oder in einem Ortsteil ansässig die gleichen Chancen gewählt zu werden.
Auch ist es Zeit dieses fehleranfällige Wahlsystem endlich zu beenden. Die unechte Teilortswahl ist für die WählerInnen sehr komplex und führt zu vielen ungültigen und fehlenden Stimmen. Mit einem JA zur Abschaffung der unechten Teilortswahl wird der Wählerwille und damit das demokratische Prinzip gestärkt.
Zeit ist es auch, dass mit einem JA zur Abschaffung der unechten Teilortswahl unnötige Mehrkosten für die Verwaltung und für Überhangsmandate dauerhaft gespart werden können.
Für uns ist es endlich an der Zeit die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Am 26.09.2021 hat der Souverän in jeder Demokratie, nämlich Sie als Bürgerin oder Bürger, es in der Hand, durch Bürgerentscheid mehr Demokratie zu wählen. Entscheiden Sie sich für ein JA zur Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Wir Gemeinderäte der SPD-Fraktion Wilfried Steiner und Klaus-Dieter Völzke werden auch in Zukunft alle Ortsteile und alle Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße vertreten.