Gemeinde Winterbach

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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Generelle Zuständigkeit:

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Voraussetzungen:

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Unterlagen:

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Ablauf:

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Kosten:

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Frau Katharina Klafs
Rathaus, 0.2
Marktplatz 2
73650 Winterbach
Telefon: 07181/7006-51
Fax: 07181/7006-36
k.klafs(@)winterbach.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit (Rathaus) Mo 08:30 - 12:00 Uhr Di 08:30 - 12:00 Uhr Mi 08:30 - 12:00 und 15:00 - 19:00 Uhr Do 08:30 - 12:00 Uhr Fr 08:30 - 12:00 Uhr Allgemeine Öffnungszeit (Bürgerbüro) Mo 08:30 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr Di 08:30 - 12:00 Uhr Mi 08:30 - 12:00 und 15:00 - 19:00 Uhr Do 08:30 - 12:00 Uhr Fr 08:30 - 12:00 Uhr

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Gemeinde Winterbach
Marktplatz 2
73650 Winterbach
Telefon: 07181/7006-0
Fax: 07181/7006-35
gemeinde(@)winterbach.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Sprechzeit (Rathaus)

Montag08:30 - 12:00 Uhr
Dienstag08:30 - 12:00 Uhr
Mittwoch08:30 - 12:00 und 15:00 - 19:00 Uhr
Donnerstag08:30 - 12:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr
Allgemeine Sprechzeit (Bürgerbüro)
Montag08:30 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr
Dienstag08:30 - 12:00 Uhr
Mittwoch08:30 - 12:00 und 15:00 - 19:00 Uhr
Donnerstag08:30 - 12:00 Uhr
Freitag08:30 - 12:00 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.