Neuigkeiten: Gemeinde Winterbach

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2024 hat Bürgermeister Sven Müller seine Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Winterbach für das Jahr 2025 vorgetragen. Nachfolgend die Rede im Wortlaut:

Haushaltsrede von Bürgermeister Sven Müller
am 17. Dezember 2024 zum Haushaltsentwurf der
Gemeinde Winterbach für das Jahr 2025

"Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Einwohnerschaft,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Vertreter der Presse,

traditionell bringen wir den Winterbacher Haushaltsentwurf im Dezember in der letzten Sitzung des Jahres im Gemeinderat ein. Das haben wir trotz der nicht so einfachen Rahmenbedingungen dieses Jahr wieder erreicht und können Ihnen somit den Haushaltsentwurf mit seinen über 400 Seiten als besondere Lektüre noch als Weihnachtsgeschenk on top überreichen.

Ob er sich zum Spiegel-Bestseller eignet, mögen andere entscheiden, ich bin mir aber sicher, dass der eine oder andere von Ihnen über die Feiertage und den Jahreswechsel einen ersten Blick reinwerfen wird, bevor wir dann im Januar gemeinsam intensiver in die Haushaltsberatungen einsteigen werden. Im Ratsinformationssystem haben wir den Haushaltsplan 2025 bereits eingestellt, so dass Sie ihn in digitaler Form aufrufen können. Ein ausgedrucktes und gebundenes Exemplar des Haushaltsplans je Fraktion werden wir Ihnen vorlegen, nachdem dieser von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

Bewusst gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede und als Zeichen der großen Wertschätzung gegenüber meiner hier vorne sitzenden Führungsmannschaft möchte ich mich sehr herzlich bei den Amtsleitern und Stellvertretern für die hervorragend geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. In diesen Dank schließe ich auch die Arbeit des Teams der Kämmerei für den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr mit ein. Nochmals vielen herzlichen Dank.

In den ersten acht Jahren meiner Amtszeit war es nahezu immer eine große Freude, zusammen mit dem Kämmerer den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr einzubringen und vorzustellen. Größtenteils hatten wir eine florierende Wirtschaft und stetig steigende Steuereinnahmen. Aufgrund einer stagnierenden Wirtschaft und weniger positiven Steuerschätzungen sehen die Prognosen für die Zukunft nicht besonders freudig aus, so dass die damit verbundenen Herausforderungen und letztendlich anfallenden Aufgaben uns allen noch einiges an Kopfzerbrechen mit sich bringen werden.

Vom Prozedere her ist es so vorgesehen, dass mit meiner Haushaltsrede der Haushalt 2025 heute eingebracht wird und Herr Maurer nach meiner Rede den Haushalt weiter vorstellen wird. Ausführliche Beratungen und Austausch zum Haushalt finden zusammen mit Ihnen dann in den beiden Ausschusssitzungen im Januar statt. Sofern es nach den Beratungen keine Änderungen mehr im Planentwurf gibt, kann der Haushalt 2025 vom Gemeinderat dann in seiner Sitzung am 28. Januar 2025 verabschiedet werden.

Bevor ich nun gleich in die Welt der Zahlen, Daten und Fakten unseres neuen Haushalts einsteigen werde, erlauben Sie mir vorneweg ein paar allgemeine Worte in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht und die für Winterbach daraus resultierenden Herausforderungen bzw. Konsequenzen.

Multiple Krisen haben uns in Deutschland in den letzten Jahren sehr belastet und wirken auch heute noch. Die weltpolitische Situation befindet sich weiterhin in einer akuten Belastungssituation und leider ist kein Ende zu erkennen. Trump wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika erneut zum Präsidenten gewählt und keiner kann mit Sicherheit prognostizieren, was auf uns in Deutschland zukommt und ob seine angekündigten Maßnahmen wie zum Beispiel die Festlegung weiterer Zölle auch kommen werden, das Experiment der Ampel in Deutschland ist gescheitert und es wird daher im Februar Neuwahlen geben, Frankreichs Präsident ist innenpolitisch deutlich geschwächt, die Europäische Union weiter davon entfernt als Global Player den USA oder China Paroli bieten zu können, Syrien befindet sich aktuell in einer Phase des sich finden, sortieren und Weichen stellen für eine friedliche Zukunft, es herrscht weiterhin Krieg in Europa und der Krieg im Nahen Osten ist auch noch nicht ausgestanden.

Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich nicht nur weltweit, sondern sind, wenn man das Hochwasser- und Starkregenereignis Anfang Juni dieses Jahres betrachtet, auch direkt bei uns zu spüren, die Wirtschaftsleistung in Deutschland stagniert bereits im zweiten Jahr, mit der Folge, dass sich die Deutschen Unternehmen verstärkt dem Thema Personalabbau und Umstrukturierung widmen und der Kompass der Europa-/Bundes- und Landespolitik, die besten Lösungen und Entscheidungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu treffen, geht immer mehr verloren, wie auch der Bezug zu den Wählerinnen und Wählern mit ihren Sorgen und Nöten. Dies alles treibt uns mit großer Sorge um und lässt uns wie eingangs meiner Rede bereits erwähnt nicht gerade positiv in die Zukunft blicken.

Auch bei uns in Winterbach gilt, „Ohne Moos nix los“ und so trifft es unsere Gemeinde ebenfalls besonders schwer, wenn sich die Kommunalfinanzen allgemein betrachtet in einer Abwärtsspirale befinden und diese im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird.

Schon zur Jahreshälfte 2024 hat das Statistische Landesamt in seinen Eckdaten eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage in Baden-Württemberg um 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen. Insgesamt bestand zum 30. Juni 2024 ein negativer Finanzierungssaldo von rund 2 Mrd. Euro. Das ist ein alarmierender Wert, der zeigt, dass die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit in eine massive Schieflage geraten sind.

Die aktuelle Steuerschätzung verstärkt die kommunale Finanzkrise nun nochmals immens. Bereits für das laufende Jahr erfolgte eine Korrektur der Steuereinnahmen um mehrere hundert Millionen nach unten. Die schlechte Konjunktur wird nun aber auch in den kommenden Jahren die Kommunalhaushalte nochmals deutlich stärker belasten als angenommen. So reduziert sich die Einnahmeprognose allein für die kommenden beiden Jahre um rund 2 Mrd. Euro. Bis 2028 wurde diese sogar insgesamt um 5,3 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Damit ist die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Kommunen in einem Maße gefährdet, wie dies in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht der Fall war. Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt.

Früher galt „Wer bestellt, bezahlt“. Davon sind wir heute weit davon entfernt und müssen vor Ort Kosten für neue oder ausgeweitete Aufgaben tragen, die auf uns von Bund und Land übertragen wurden und einen großen Teil dazu beitragen, dass unser Haushalt in den nächsten Jahren Lücken aufweisen wird.  Müssen wir uns dauerhaft mit Haushaltslücken im Gemeindehaushalt beschäftigen, so wird dies dazu führen, dass unsere Investitionen in die Erhaltung und die zukunftsfähige Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur teilweise auf der Strecke bleiben. Auch wenn die Infrastruktur bei uns in Winterbach aktuell noch im Großen und Ganzen als intakt bezeichnet werden kann, ist die Realität eben doch, dass auch wir aufgrund der ankündigenden finanziellen Probleme unsere Investitionen in die Infrastruktur strecken bzw. pausieren müssen. So wird es kaum möglich sein, diese finanziellen Probleme mit immer mehr Geld zu lösen. Weder Bund noch Land sind im Stande, uns die zwischenzeitlich aufsummierten strukturellen Fehlbeträge vollständig bereit zu stellen. Umfang und Tiefe staatlicher Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden.

Die uns übertragenen Aufgaben müssen belastbar und dauerhaft ausfinanziert werden. Ob dies so kommt und es endlich eine Politik geben wird, die zu einem klaren und nachhaltig erfüllbaren Aufgabenportfolio führt, wird sich zeigen. Für den Moment wird uns am Ende der Nahrungskette in Winterbach nichts anderes übrig bleiben, als in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen. In den nächsten Jahren wird es daher ausschließlich darum gehen, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige und auf das Leistbare zu konzentrieren.

Unsere gemeinsame Sachpolitik war in der Vergangenheit immer Richtschnur, um für unsere Einwohnerinnen und Einwohner die beste Lösung zu finden. Dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in unsere gemeinsame Politik soll uns auch in finanziell schwierigeren Zeiten leiten, denn am Ende des Prozesses einer Haushaltskonsolidierung werden wir Maßnahmen beschließen müssen, die Einschnitte für viele mit sich bringen werden.

Für das Jahr 2025 kommen wir mit Blick auf den Haushalt, entgegen der Entwicklung umliegender Kommunen und des Landkreises, noch mit einem blauen Auge davon. Die Gemeindeverwaltung hat bereits bei den größten Ausgabenblöcke dem Personalhaushalt und bei den Unterhaltungsaufwendungen Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro vorgenommen, so dass wir unter Verrechnung von außerordentlichen Erträgen den Ergebnishaushalt nahezu ausgleichen können. Den freien Fall und die Abwärtsspirale in unseren Kommunalfinanzen werden wir nach aktuellen Zahlen im Jahr 2026 nicht mehr aufhalten können und im Ergebnishaushalt deutlich ins Negative rutschen. Deshalb wird die Verwaltung dem Gemeinderat auch im nächsten Jahr weitere Sparvorschläge unterbreiten und Vorschläge erarbeiten, wie sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite verbessert werden kann. Mit der angestrebten Konsolidierung wollen wir erreichen, dass unser Haushalt nicht in Schieflage gerät. Die große Unbekannte wie in jedem Jahr sind die Gewerbesteuereinnahmen. Das zeigt einmal wieder deutlich, wie abhängig wir davon sind.

Die liquiden Mittel werden 2025 noch ausreichen, um unsere geplanten Projekte und Investitionen umsetzen zu können. Für das Jahr 2026 ist aktuell eine Kreditaufnahme vorgesehen. Vorsichtshalber haben wir auch für das Jahr 2025 eine Kreditermächtigung in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen, hauptsächlich, um im Hinblick auf die weiteren Entwicklungen und Liquiditätsplanungen für das Jahr 2026 flexibel aufgestellt zu sein. Ob und wie sich der tatsächliche Stand der liquiden Mittel Ende 2025 darstellt und welche Auswirkungen dies auf den Haushalt 2025 und Haushaltsplanentwurf 2026 mit sich bringt, werden die nächsten Monate zeigen.

Da Herr Maurer das Planwerk für 2025 gleich noch näher vorstellen wird und in seiner Vorstellung noch tiefer in die Winterbacher Finanzwelt einsteigen wird, darf ich mit Blick auf den Ergebnishaushalt abschließend festhalten, es hätte schlimmer kommen können, allerdings werden die großen Herausforderungen für unsere Gemeinde erst noch kommen.

John F. Kennedy sagte einmal „Im Chinesischen setzt sich das Wort Krise aus zwei Schriftzeichen zusammen, das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Ich bin mir sicher, dass wir in Winterbach die Gefahr der Krise bereits alle erkannt haben und wir gemeinsam die Bewältigung dieser Krise als Gelegenheit betrachten, uns zukunftsfähig aufzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nach dem Ergebnishaushalt möchte ich Ihnen nun noch die wichtigsten Investitionen aus dem Finanzhaushalt für das Jahr 2025 vorstellen.
Die am 26. November 2024 beschlossene Investitionsliste dürfte Ihnen allen noch präsent sein, so dass ich mich darauf beschränke, die wichtigsten Maßnahmen nochmals kurz zu benennen.

Die Gesamtsumme an Investitionen für 2025 fällt mit einer Gesamtsumme von 5,37 Millionen Euro höher aus als in diesem Jahr, wo wir noch 4 Millionen Euro eingeplant hatten. Mit Blick auf umliegende Kommunen ähnlicher Größe haben wir damit aber immer noch einen moderaten jährlichen Investitionsaufwand. Urbach plant im nächsten Jahr 9,65 Millionen Euro zu investieren. Im Berglener Haushalt stehen Investitionen in Höhe 10,85 Millionen Euro an. Selbst die Gemeinde Remshalden, die von der Einwohnerzahl doppelt so groß ist wie Winterbach, hat im Entwurf des Haushalts über 12 Mio. Euro an Investitionen eingeplant.

Im Hinblick auf die Winterbacher Investitionsliste für das Jahr 2025 kann festgehalten werden, dass wir für das Projekt Feuerwehr- und Bürgerhaus in Manolzweiler mit 1,2 Millionen Euro finanziell betrachtet am meisten Geld für das nächste Jahr eingeplant haben. Auf Nummer zwei folgt dann die letzte eingeplante Investitionsrate für die Erneuerung der Schaltanlagen in der Kläranlage mit 725.000 Euro. Hoffen, wir dass die in Summe eingeplanten Mittel in Höhe von 2,15 Millionen Euro für diese Maßnahme ausreichen. Die Umsetzung der Sanierung der Straße Im Oberdorf ab der Abzweigung Engelberger Straße mit neuen Wasserleitungen, Austausch der Abwasserkanäle, neuem Straßenbelag inklusive neuem Zebrastreifen wird mit 678.000 Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen noch 150.000 Euro für weitere Sanierung der Lehenbachverdolung.

Für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept haben wir erneut 300.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Viele weitere einzelne Maßnahmen zum Beispiel, im Friedhof, bei den Sportanlagen, im Bauhof, im Rathaus, bei den Kindertageseinrichtungen, in der Schule, auf den Spielplätzen und bei der Feuerwehr runden die Investitionstätigkeiten im nächsten Jahr ab. Des Weiteren haben wir für den Abbruch der Häuser in der Bachstraße Mittel in Höhe von 200.000 Euro mit aufgenommen. Der Entwicklung des Quartiers in der Bachstraße werden wir uns im nächsten Jahr als neues Projekt ebenfalls annehmen. Auch für die nächsten Jahre stehen weitere Großprojekte wie eine neue Kindertageseinrichtung im Baugebiet Riedwiesen, die Sicherung der Wasserversorgung, weitere Maßnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung sowie Maßnahmen für den örtlichen Schutz von Hochwasser und Starkregen an. Der Pavillon der Schule gehört saniert und die verpflichtende Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27 rückt auch immer näher. Diesbezüglich werden wir 2025 hinsichtlich baulicher und organisatorischer Änderungen bzw. Anpassungen ebenfalls die Weichen stellen.

Wie Eingangs bereits erwähnt, wird es 2025 darum gehen, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige und auf das Leistbare zu konzentrieren. Auch wenn der finanzielle Spielraum enger wird, werden wir nicht umhinkommen, für unsere aktuellen und zukünftigen Pflichtaufgaben weiterhin unsere Hausaufgaben zu machen und die damit verbundenen Investitionen zu tätigen. In den letzten Jahren hatten wir immer wieder das Thema Kreditaufnahme für den Kernhaushalt angesprochen, mussten aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen aber nie darauf zugreifen. Eine Kreditaufnahme lässt sich in Zukunft bei der aktuellen Wirtschaftslage und den damit verbunden rückläufigen Steuereinnahmen wahrscheinlich nicht mehr vermeiden.

Ein herzliches Dankeschön geht abschließend an Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats, für eine erneute sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr. Ich bin mir sicher, dass wir auch in Zukunft im Klima eines konstruktiven Miteinanders immer die besten Lösungen für Winterbach finden und wir somit die anstehenden Herausforderungen bei einem enger werdenden finanziellen Spielraum gemeinsam hervorragend meistern werden.

Gerne übergebe ich nun an Herrn Maurer, der noch weitere Worte hinsichtlich des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs an Sie richten wird.

Der Haushalt für das Jahr 2025 wäre somit eingebracht und wird an die Ausschüsse verwiesen."

Der Entwurf des Haushaltsplans ist online unter www.winterbach.de/rathaus-service/buergerservice/finanz-und-haushaltsdaten abrufbar.