Neuigkeiten: Gemeinde Winterbach

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2025 hat Bürgermeister Sven Müller seine Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Winterbach für das Jahr 2026 vorgetragen. 
Diese finden Sie nachfolgend:

 

Haushaltsrede von Bürgermeister Sven Müller am 16. Dezember 2025 zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Winterbach für das Jahr 2026

 

"Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats, 

sehr geehrte Damen und Herren aus der Einwohnerschaft,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

verehrte Vertreter der Presse,

 

traditionell bringen wir den Winterbacher Haushaltsentwurf im Dezember in der letzten Sitzung des Jahres im Gemeinderat ein. Das haben wir trotz der nicht so einfachen Rahmenbedingungen auch in diesem Jahr wieder erreicht und können Ihnen somit den Haushaltsentwurf mit seinen über 445 Seiten heute als besonderes Weihnachtsgeschenk überreichen. 

Im Ratsinformationssystem haben wir den Haushaltsplan 2026 heute Vormittag eingestellt, so dass Sie ihn in digitaler Form aufrufen können. Ein ausgedrucktes und gebundenes Exemplar des Haushaltsplans je Fraktion werden wir Ihnen vorlegen, nachdem dieser von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

Bewusst gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede und als Zeichen der großen Wertschätzung gegenüber meiner hier vorne sitzenden Führungsmannschaft möchte ich mich sehr herzlich bei den Amtsleitern und Stellvertretern für die hervorragend geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. In diesen Dank schließe ich auch die Arbeit des Teams der Kämmerei für den Haushaltsplanentwurf 2026 mit ein. Nochmals vielen herzlichen Dank.

Heuer ist das Einbringen eines Haushalts für uns nicht mehr mit einer so großen Freude verbunden, wie es vor Jahren schon einmal der Fall war, denn eine stagnierende Wirtschaft und wenig positive Steuerschätzungen machen uns den Job aktuell nicht gerade einfach. Für die Gemeinde Winterbach hätte es trotz aller derzeitigen Rahmenbedingungen schlimmer kommen können und so möchte ich in meiner heutigen Haushaltsrede den Blick mehr auf das halb volle als auf das halb leere Glas richten.

Vom Prozedere her ist es so vorgesehen, dass mit meiner Haushaltsrede der Haushalt 2026 heute eingebracht wird und Herr Maurer und Frau Freudenthaler nach meiner Rede den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser weiter vorstellen werden. Ausführliche Beratungen und Austausch zum Haushalt finden zusammen mit Ihnen dann am 14. Januar 2026 statt. Sofern es nach den Beratungen keine Änderungen mehr im Planentwurf gibt, kann der Haushalt 2026 vom Gemeinderat dann in seiner Sitzung am 28. Januar 2026 verabschiedet werden.

Bevor ich nun gleich in die Welt der Zahlen, Daten und Fakten unseres neuen Haushalts einsteigen werde, erlauben Sie mir vorneweg ein paar allgemeine Worte in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht und die für Winterbach daraus resultierenden Herausforderungen bzw. Konsequenzen.

Die weltpolitische Lage ist weiterhin von tiefgreifenden Spannungen, Unsicherheiten und strukturellen Umbrüchen geprägt. Die erst vor Tagen vorgestellte neue Sicherheitsstrategie der USA wird schon als Scheidungspapier zum europäischen Kontinent bezeichnet, denn nationale Interessen werden für die USA zukünftig eindeutig Vorrang haben. 

Was das für uns in Europa, Deutschland und insbesondere Winterbach für Konsequenzen mit sich bringen wird, kann derzeit schwer vorhersagt werden. Eines wird aber deutlich, Europa und Deutschland müssen strukturelle und politische Hürden schnellstmöglich überwinden, damit der vielzitierte Wandel zu einem starken bzw. erstarkten Europa auch gelingt. Leider konnten die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerten Aufgaben und Ziele (noch) nicht die erhoffte Wirkung erzeugen, wie bei der Vorstellung dessen angekündigt wurde. So kommt zum Beispiel unsere Wirtschaft immer noch nicht richtig in Schwung und stagniert inflationsbereinigt im dritten Jahr in Folge. Dies hat zur Folge, dass bei immer mehr Firmen Personal abgebaut wird und die Unternehmensinsolvenzen so hoch wie seit 11 Jahren nicht mehr sind. Dies alles treibt uns natürlich mit großer Sorge um und macht uns, wie eingangs meiner Rede bereits erwähnt, unseren Job gerade nicht einfacher.

Aber ich wollte das Glas ja halb voll und nicht halb leer betrachten und lege meinen Fokus nun gerne auf den Winterbacher Haushalt 2026.

Bund wie Land haben vor kurzem ein Maßnahmenpaket geschnürt, um den Kommunen in finanzieller Hinsicht unter die Arme zu greifen. Allein aus dem Sondervermögen Infrastrukturprogramm erhält die Gemeinde Winterbach in den nächsten 12 Jahren Finanzmittel in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro. Darüberhinaus werden zusätzlich 550 Millionen Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Zudem wird beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen das Land künftig 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Damit wurde ein erster richtiger Schritt zur Stärkung der Finanzkraft für die kommunale Familie getan, worüber wir sehr froh und dankbar sind. 

Aber damit allein sind die Haushalte nicht gerettet. Es bedarf weiterer Entscheidungen der Politik in struktureller und finanzieller Hinsicht, auch bei uns in Winterbach. Im Oktober 2025 haben wir daher in einer gemeinsamen Klausurtagung mit der Haushaltskonsolidierung für unsere Gemeinde gestartet und werden uns im nächsten Jahr in der Verwaltung und im Gemeinderat ausführlich dieser Aufgabe widmen. Es wird dabei ausschließlich darum gehen, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige und auf das Leistbare zu konzentrieren.

Unsere gemeinsame Sachpolitik war in der Vergangenheit immer Richtschnur, um für unsere Einwohnerinnen und Einwohner die beste Lösung zu finden. Dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in unsere gemeinsame Politik sollen uns auch in finanziell schwierigeren Zeiten leiten, ausgewogene Entscheidungen bei der Konsolidierung unseres Haushalts zu treffen, damit dieser nicht dauerhaft in Schieflage gerät.

Das Haushaltsjahr 2026 wird für die Gemeinde Winterbach insgesamt betrachtet doch nicht so schlimm ausfallen wie im letzten Jahr noch befürchtet. Zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt wird es trotzdem nicht reichen. Anstelle des im letzten Jahr prognostizierten Defizits für das Jahr 2026 in Höhe von rund minus 4 Millionen Euro, landen wir nun bei einem Ergebnis von minus 2,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dies rührt zum großen Teil daran, dass wir im Jahr 2024 mit fast 9 Millionen Euro sehr hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer hatten und diese zwei Jahre später Berechnungsgrundlage für Umlagen wie z. B. bei der Kreisumlage oder auch für den Finanzausgleich darstellt. 

Für den Haushalt 2026 bedeutet dies folglich, dass wir bei den Umlagen mehr zahlen müssen und bei den Zuwendungen weniger Geld zugewiesen bekommen und in Summe damit insgesamt 3,05 Millionen weniger Geld im Haushalt 2026 haben werden als noch im Jahr 2025. Wenn wir diese 3,05 Millionen Euro im Haushalt 2026 nicht weniger hätten, hätten wir auch kein prognostiziertes Minus im Ergebnishaushalt von 2,9 Millionen Euro und könnten somit rein rechnerisch unseren Haushalt ausgleichen. Besser für unseren Haushalt wäre es daher, wenn wir Jahr für Jahr mit konstanten Gewerbesteuerzahlungen rechnen könnten und wir diese finanziellen Ups and Downs nicht hätten und wir dadurch mehr Planungssicherheit bekommen. So müssen wir im nächsten Jahr an die Rücklagen aus dem Ergebnishaushalt ran, um das Minus auszugleichen. Die Rücklage für den Ergebnishaushalt wird danach auf 6,8 Millionen Euro zurückgehen, was aber immer noch einen guten Stand darstellt. 

Die liquiden Mittel werden auch 2026 noch ausreichen, um unsere geplanten Projekte und Investitionen umsetzen zu können. 

Für das Jahr 2027 ist aktuell eine Kreditaufnahme vorgesehen. Ob und wie sich der tatsächliche Stand der liquiden Mittel Ende 2026 darstellt und welche Auswirkungen dies auf den Haushalt 2026 und auf den Haushaltsplanentwurf 2027 mit sich bringt, werden die nächsten Monate zeigen.

Da Herr Maurer das Planwerk des Kernhaushalts für 2026 gleich noch näher vorstellen wird und in seiner Vorstellung noch tiefer in die Winterbacher Finanzwelt einsteigen wird, darf ich mit Blick auf den Ergebnishaushalt abschließend festhalten, es kommt nicht so schlimm wie im letzten Jahr prognostiziert. 

Letztendlich steht und fällt ein ausgeglichener Haushalt bei der Gemeinde Winterbach mit konstant hohen Gewerbesteuereinnahmen.

Sie als Gemeinderäte haben zu Recht den Anspruch, dass wir Ihnen einen Haushalt vorlegen, der dann auch nahezu so eintreten wird. Auch unser Anspruch in der Verwaltung ist es, im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit einen Entwurf vorzulegen, der auch belastbar ist. Letztendlich haben wir es alle aber nicht selbst in der Hand. Denn schon Mark Twain erkannte, „Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach dem Ergebnishaushalt möchte ich nun noch den Blick auf den Finanzhaushalt richten und Ihnen die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2026 vorstellen.

Für das nächste Jahr gibt es die Investitionen betreffend allerdings nicht viel vorzustellen, da wir uns dazu entschieden haben, 2026 keine neuen bzw. nur die unbedingt notwendigen Investitionen anzugehen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass wir aus den vergangenen Jahren noch große Investitionen in 2026 umzusetzen haben und wir zunächst diese abarbeiten müssen, bevor wir in der Verwaltung wieder Kapazitäten haben, um neue Projekte anzugehen. Zu diesen noch abzuarbeitenden Projekten zählen insbesondere der Lehenbachstausee, das Regenüberlaufbecken an der Salierhalle, die Sanierung der Straße im Oberdorf und die Erneuerung der Schaltanlagen an der Kläranlage.

So fällt die Gesamtsumme an Investitionen für 2026 mit einer Gesamtsumme von 3 Millionen Euro deutlich niedriger aus als in diesem Jahr. Rund 2,4 Millionen Euro sind hierbei für Baumaßnahmen vorgesehen.

Im Hinblick auf die Winterbacher Investitionsliste für das Jahr 2026 kann festgehalten werden, dass wir für das Projekt Feuerwehr- und Bürgerhaus in Manolzweiler mit 1,6 Millionen Euro finanziell betrachtet am meisten Geld für das nächste Jahr eingeplant haben. 1,3 Millionen Euro für dieses Projekt waren bereits in 2025 eingeplant, so dass das Feuerwehr- und Bürgerhaus somit durchfinanziert ist. 

Auf Nummer zwei folgen dann Kosten für Planungsleistungen für den Schulcampus mit 250.000 Euro. Für eine neue Urnenwand sind 150.000 Euro vorgesehen und für die Erneuerung der Gebäudeleittechnik im Altbau und dem Mensa-Gebäude an der Schule sind 140.000 Euro eingeplant. 112.000 Euro sind für die Schieber am Lehenbachstausee vorgesehen und 50.000 Euro für resultierende Maßnahmen aus der Starkregenrisikokarte. Weitere 50.000 Euro wurden für Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept aufgenommen, die sich hauptsächlich aus den Ergebnissen des Lärmaktionsplans ableiten lassen.

Die für 2026 vorgesehenen Investitionen können noch aus unseren liquiden Mitteln bestritten werden und wir benötigen daher keine Kreditaufnahme im nächsten Jahr. Mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastrukturprogramm, den Mitteln aus dem Finanzausgleich, unseren liquiden Mitteln und den sonst jährlich aus den Abschreibungen zur Verfügung stehenden Mitteln wird für die nächsten Jahre ein Gesamtinvestitionsvolumen zur Verfügung stehen, welches uns die Möglichkeiten für weitere Investitionen ab 2027 aufzeigen wird.

Weitere Projekte wie zum Beispiel die verpflichtende Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab dem nächsten Schuljahr, die Sanierung des Pavillongebäudes an der Schule, Maßnahmen für den örtlichen Schutz von Hochwasser und Starkregen oder auch Projekte für eine klimaneutrale Verwaltung stehen bereits an und müssen anhand unserer zukünftigen finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. 

Wie eingangs bereits erwähnt, wird es in Zukunft darum gehen, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige und auf das Leistbare zu konzentrieren. Auch wenn der finanzielle Spielraum enger wird, werden wir nicht umhinkommen, für unsere aktuellen und zukünftigen Pflichtaufgaben weiterhin unsere Hausaufgaben zu machen und die damit verbundenen Investitionen zu tätigen.

Hinsichtlich einer Prognose, ob und wann wir auch im Kernhaushalt Kredite zur Finanzierung unserer Investitionen aufnehmen müssen, werde ich mich in diesem Jahr mit Blick auf das vorhin genannte Zitat von Mark Twain zurückhalten. Die Zukunft wird es uns mit Sicherheit zeigen.

Ein herzliches Dankeschön geht abschließend an Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats, für eine erneute sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Ich bin mir sicher, dass wir auch in Zukunft im Klima eines konstruktiven Miteinanders immer die besten Lösungen für Winterbach finden und wir somit die anstehenden Herausforderungen bei einem enger werdenden finanziellen Spielraum gemeinsam hervorragend meistern werden.

Gerne übergebe ich nun an Herrn Maurer und Frau Freudenthaler, die noch weitere Worte hinsichtlich des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe an Sie richten werden.

Der Haushalt für das Jahr 2026 wäre somit eingebracht und wird an die Ausschüsse verwiesen."

Der Entwurf des Haushaltsplans ist hier abrufbar.