Suche: Gemeinde Winterbach

Organisationen belegt werden. Die Belegung hat mit Genehmigung der Gemeinde und im Einvernehmen mit der Feuerwehr zu erfolgen. Die Gemeinde hat das Recht, jederzeit den Raum für gemeindliche Anlässe zu benutzen [...] Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt unberührt. Bei Unfällen und Schäden tritt eine Haftung der Gemeinde nur dann ein, wenn [...] Miete festzusetzen. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Winterbach und der Freiwilligen Feuerwehr über die Bewirtschaftung des Feuerwehrgerätehauses 1. Die Gemeinde Winterbach stellt der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

(GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 23.05.2000 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

§§ 2, 3, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 20.11.2007 mit Änderung vom 16.07.2024 folgende Satzung über die Erhebung [...] Fassung des § 3 Abs. 1 außer Kraft. 2/2 3 Hinweis: Beschluss des Gemeinderats am 20. November 2001, Gültig ab 1.1.2002. Beschluss des Gemeinderats vom 20. November 2007. Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom [...] Beschluss des Gemeinderats vom 17.02.2009. Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 26.02.2009, Nr. 9. Inkrafttreten am 1. März 2009. § 3 (Abs.1) wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 30. November[mehr]

Die Bürgermedaille der Gemeinde Winterbach wird in Silber verliehen. (2) Die Medaille wird vom Bürgermeister in der Regel im Rahmen einer Gemeinderatssitzung namens der Gemeinde Winterbach verliehen. (3) [...] der Gemeinde und die Aufschrift "Für besondere Verdienste - Gemeinde Winterbach". § 6 Verleihungsvoraussetzungen (1) Die Verleihung der Bürgermedaille stellt eine besondere Auszeichnung der Gemeinde Winterbach [...] der Mitte des Gemeinderats erfolgen. (2) Die Bürgermedaille wird verliehen durch einen Gemeinderatsbeschluss, der mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Gemeinderates zu fassen ist.[mehr]

vom 15. Februar 1982 (GABl. S. 57) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 30. Juni 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Winterbach erhebt für die Erstattung von [...] ermittelten wesentlichen Daten werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Winterbach erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung [...] gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsge- bührenordnung der Gemeinde Winterbach berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrages Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 30.06.2009 folgende Satzung beschlossen: Abschnitt I Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Winterbach [...] Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Winterbach Seite 1 von 1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträge n (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Winterbach Aufgrund der §§ 2, 26 Abs [...] den Wert aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechten; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 09.03.2010 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Winterbach betreibt die [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). 7/1 5 § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 und ergänzend am 28.01.2025 folgende Richtlinien zur Förderung von ortsansässigen Vereinen und Organisationen (Vereinsförderrichtlinien) [...] gen auf die männliche Form. Sie gelten jedoch in gleicher Weise für die weibliche Form. Vorwort Gemeinde und Städte leben von den Aktivitäten ihrer Einwohner. Nach wie vor sind Vereine und Organisationen [...] sich durch ein herausragendes, umfangreiches und besonders vielfältiges Vereinsleben aus. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, diese Vielzahl und Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Anerkennung der[mehr]

Beschluss des Gemeinderates am 20. November 2001, gültig ab 1. Januar 2002. Beschluss des Gemeinderates am 25. November 2003, gültig ab 1. Januar 2004 bzw. 1. September 2004. Beschluss des Gemeinderates am 20 [...] mit §§ 2, 3, 13, 14, 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 04.07.2017 mit Änderung am 27.05.2025 folgende Satzung für die Benutzung der [...] Beschluss des Gemeinderates am 04. Juli 2017. Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 13. Juli 2017, Nr. 28. Inkrafttreten am 1. September 2017. § 5 wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Ge- meinderat der Gemeinde Winterbach am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung 1. Die Gemeinde Winterbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] Gemeinde Winterbach Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg [...] Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Winterbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Ge- meinde[mehr]