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Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungs- standards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemein [...] Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder [...] Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu[mehr]

solide Grundlagen für die Durchführung und Weiterentwicklung ihrer Arbeit im Gemeinwesen. Zugleich werden besondere Akzente in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und dem Aufbau und Pflege einer notwendigen [...] für die Durchführung der Arbeit des Vereins der Organisation darlegen. 7 Nicht förderfähige Maßnahmen: Es können nur Maßnahmen gefördert werden, die der Ausübung der Vereinsarbeit und dem Vereinszweck dienen [...] ntierten Freizeitgestaltung. Auf der kommunalen Ebene stellt die Förderung und Unterstützung der Arbeit in den ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge dar[mehr]

am 20. November 2007. Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 29. November 2007, Nr. 48. In Kraft ab dem 1. Januar 2008. Beschluss des Gemeinderates am 04. Juli 2017. Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom [...] Personendaten der Eltern und die Personendaten der Geschwister. Ferner ist ein Nachweis über die Berufstätigkeit beider Elternteile zu erbringen. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes [...] bzw. zum 30.06. Während des Schulhalbjahres ist eine Abmeldung in Härtefällen (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes, Wegzug) zum Monatsende möglich. 2/1 2 (4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis[mehr]

mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Ge- meinde Winterbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer 2. a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft [...] unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektro- nisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung [...] (z. B. Musikautomaten), 9/3 2 4. Billardtische, Tischfußball, Dartspiele und Kegelbahnen, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist [...] § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung des § 7 Abs. 1 außer Kraft. Ausgefertigt Winterbach, den 26.11.2025 Gez. Sven Müller Bürgermeister[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 10.03.2011, Nr. 10. Inkrafttreten am 01.01.2011. § 5 (Abs.2) wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 03.05.2011. Öffentliche Bekanntmachung im Mitt [...] Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 11.07.2013, Nr. 28. Inkrafttreten am 01.09.2013. § 5 (Abs. 2) wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 29.07.2014. Öffentliche Bekanntmachung im Mit [...] Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 11.12.2014, Nr. 50. Inkrafttreten am 01.01.2015. 4/1 5 § 5 (Abs. 2) wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 05.05.2015. Öffentliche Bekanntmachung im [mehr]

tatsächlichem Aufwand 5.2.2 Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5 5.3 Bauhofentschädigung Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5.4 Reinigung [...] mit mehr als 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5.5 Fehlendes oder beschädigtes Inventar wird entsprechend dem Aufwand der Wiederbeschaffung bzw. der Reparatur in Rechnung gestellt [...] Einrichtungen fallen folgende weitere Entgelte an: 5.1 Brandsicherheitswache und Sanitätsdienst Aufwand wird entsprechend der Feuerwehrentschädigungssatzung bzw. dem prozentualen Anteil des Sanitätsdienstes[mehr]

unverzüglich dem Hallenpersonal oder der Gemeindeverwaltung mitzuteilen. 3. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, den Vorbereitungen oder Aufräumarbeiten durch Beauftragte [...] 6 Abs. 1 lit. a EU- DSGVO ein, dass die personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags elektronisch gespeichert, verarbeitet und bis zur vollständigen Abwicklung der Nutzung gespeichert werden. Der [...] Antragsteller willigt zudem ein, dass die personenbezogenen Daten im Rahmen der Antragsbearbeitung an die hierfür zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit[mehr]

Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus Die Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus in der Fassung vom 14.05.2008, zuletzt geändert am 20.11.2001, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 wird folgender [...] oder aufgrund der GemO beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden ist.[mehr]

chätzung 35 4 Mitwirkung der Öffentlichkeit 36 4.1 Zeitlicher Ablauf der Beteiligung 36 4.2 Art der öffentlichen Mitwirkung 36 4.3 Interessenträger 36 4.4 Berücksichtigung der Mitwirkung 36 5 Finanzielle [...] Aufstellung und Aktualisierung des Lärmaktionsplans für das Stadtgebiet zuständige Behörde. Auch hierbei besteht eine Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung entweder nach der Veröffentlichung neuer Lärmkarten [...] Gesundheitsschutzes, Hamburg, Februar 2022. [2] Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom[mehr]