Suche: Gemeinde Winterbach

verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ord- nungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Bürgermeisteramt [...] liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, [...] Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über[mehr]

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von: 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] Eplieptikern oder Diabetikern dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind. Der Antrag auf Steuerbefreiung ist mindestens 2 Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuerbefreiung [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

Eine Pflicht hierzu besteht nicht. § 16 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstat- tung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzu- zeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet[mehr]

Maßnahmen. 7. Antragsverfahren 7.1 Der Zuschuss der Gemeinde wird nur auf Antrag gewährt. Mit der Antragstellung wer- den die Richtlinien der Gemeinde anerkannt. 7.2 Antragsberechtigt für die Förderung [...] Rechtsanspruch auf die Gewährung von Förderungsmitteln. 6. Pflicht des Antragstellers Vor der Durchführung der Instandsetzung hat der Antragsteller die Gemeinde rechtzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen [...] stehenden Haushaltsmittel. Liegen mehr Anträge vor als Haushalts- mittel zur Verfügung stehen, so behält sich die Gemeinde eine entsprechende Kürzung der Anträge vor. 6/7 5 7.5 Die Gemeinde Winterbach[mehr]

der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden [...] Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der [...] erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr[mehr]

rd- nungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 18 Abs. 5), c) der Antrag, die [...] mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen [...] e zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten, e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand[mehr]

zur/zum Antragstellerin/Antragsteller (z.B. Ehegatte, Sohn, Tochter etc.) Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines nach § 15 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) Die Erteilung eines Woh [...] Wohnberechtigungsscheins bedarf der Beantragung durch die/den Wohnungssuchende/n. Diesem Zweck dient der Ihnen vorliegende Vordruck, der bei der Antragstellung zu verwenden ist. Die darin erfragten Angaben [...] Verwandte in gerader Linie (z. B. Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister) sowie Verschwägerte in gerader Linie (z. B. Schwiegereltern, Stiefkinder) und zweiten Grades[mehr]

Vorwiegend benutzte Wohnung der Familie bzw. der Ehe-/Lebenspartners bisher: künftig: Vorwiegend benutzte Wohnung für alle übrigen Personen bisher: künftig: Lfd.Nr. Die Anmeldung bezieht sich auf folgende Personen: [...] Familienname, Vorname (ggf. auch abweichender Geburtsname) Familienstand | Datum | Ort der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft Geschlecht Geburtsdatum Geburtsort Religion 1 2 3 4 5 6 Lfd.Nr [...] Anmeldung (bei Ortsumzug) Rechtsgrundlage für die Erhebung der nachfolgend aufgeführten Daten zu § 3 Abs. 1 Nummer 1 bis 18 und Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, 5, 6 und 10 Bundesmeldegesetz ist § 23[mehr]

Nummer 1 BMG. Bei der Abmeldung kann die meldepflichtige Person den Meldeschein auch übersenden (Nummer 23.0 BMGVwV). Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder Abmeldung mitzuteilen, welche [...] zuständigen Meldebehörde abgemeldet werden, eine Weitergabe der Information von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde an die für den Sitz der Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde kann jedoch [...] Hauptwohnung ist. Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht keine neue Wohnung im Inland, so ist dies der Meldebehörde mitzuteilen, die für die alleinige Wohnung[mehr]

Vorwiegend benutzte Wohnung der Familie bzw. der Ehe-/Lebenspartners bisher: künftig: Vorwiegend benutzte Wohnung für alle übrigen Personen bisher: künftig: Lfd.Nr. Die Anmeldung bezieht sich auf folgende Personen: [...] Familienname, Vorname (ggf. auch abweichender Geburtsname) Familienstand | Datum | Ort der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft Geschlecht Geburtsdatum Geburtsort Religion 1 2 3 4 5 6 Lfd.Nr [...] Anmeldung Rechtsgrundlage für die Erhebung der nachfolgend aufgeführten Daten zu § 3 Abs. 1 Nummer 1 bis 18 und Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, 5, 6 und 10 Bundesmeldegesetz ist § 23 Abs. 1 in Verbindung[mehr]