Suche: Gemeinde Winterbach

sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor [...] s durch die Gemeinde kann unterbleiben, wenn ein sachlich gerechtfertiger Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn - Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der [...] Gesetzbuches. Das Recht zur Teilnahme am Wochenmarkt ergibt sich auf § 70 Gewerbeordnung (GewO). 2. Platz, Zeit und Öffnungszeit der Wochenmärkte 2.1 Die Wochenmärkte finden auf der von der Gemeinde Winterbach[mehr]

7/7 1 FRIEDHOFSATZUNG Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorrübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der [...] anzubieten, g. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof[mehr]

neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 9/2 2 § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit [...] Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in [...] diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der S[mehr]

letzte Tag des jeweiligen Kalendervierteljahres als Auslesetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für das Folgevierteljahr ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des [...] und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung [...] war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe[mehr]

der Wiederbeschaffung bzw. der Reparatur in Rechnung gestellt. 5. Fälligkeit 5.1 Die Entgelte werden nach Durchführung der Veranstaltung abgerechnet und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur [...] bei Anmeldung der Veranstaltung zu bezahlen sind. 5.2 Die Veranstalter unterwerfen sich den Bestimmungen der Entgeltordnung mit der vertraglichen Vereinbarung des Veranstaltungstermins. 5.3 Die Gemeinde [...] r/Verwaltungs- und Kulturausschuss/Gemeinderat eine abweichende Entgeltregelung treffen. 1.5 Veranstaltung von einer Dauer von bis zu sechs Stunden gelten als Halbtagesveranstaltungen. Ab sechs Stunden[mehr]

überlassenen Räume nur am Tag der Veranstaltung ab 9 Uhr zur Verfügung. Bei Veranstaltungen am Freitag oder Samstag muss die Halle bis spätestens um 9 Uhr am darauffolgenden Tag aufgeräumt und gereinigt [...] zulässig. 8. Der Nutzer hat mit dem Hausmeister einen Termin für die Übernahme, Einweisung und Rückgabe zu vereinbaren. 9. Soweit bis zum Beginn der Veranstaltung keine Beanstandungen erhoben werden, gelten die [...] spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung (Ausnahme bei Trauerfeiern) zu stellen. Die Anträge müssen genaue Angaben über den Veranstalter, die Art und Dauer der Veranstaltung sowie die voraussichtliche[mehr]

Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften[mehr]

für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeit- raumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (2) [...] Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres [...] von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten[mehr]

zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt [...] für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach hat am 20. November 2001 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen: [...] weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen[mehr]

(4) Der Gemeinderat und der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden [...] Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet [...] einem Ausschuss übertragen. (3) Die Anhörung findet vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung über die die Anzuhörenden betreffende Angelegenheit statt[mehr]