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auf der Website der Gemeinde Winterbach unter www.winterbach.de durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der Sprechzeiten [...] Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt (Mitteilungsblatt) der Gemeinde Winterbach. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Ausgabetag des Amtsblatts (Mitteilungsblatts). (3) Erscheint eine rechtzeitige [...] Notbekanntmachung erfolgt grundsätzlich durch Abdruck in der Tageszeitung „Schorndorfer Nachrichten“. Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag der Tageszeitung. 2. Erscheint die in Nr.[mehr]

, daß der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Gemeinden in der Region Mittlerer Neckar Anlaß für die freiwillige Bildung dieser Verwaltungsgemeinschaft ist. § 50 Abs. 2 dieses Gesetzentwurfes [...] Gemeinde berühren und die eine gemeinsame Abstimmung erfordern, hat sich die Gemeinde Winterbach der Beratung durch die erfüllende Gemeinde zu bedienen und die Abstimmung mit der erfüllenden Gemeinde herbeizuführen [...] 147GO) festgelegt. (2) Den der Stadt als erfüllende Gemeinde entstehenden sächlichen Aufwand für Telefon, Heizung, Reinigung, Beleuchtung usw. erstattet die Gemeinde Winterbach in Form eines jähr- lichen[mehr]

huldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlich der öffentlichen Leistung. (3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung [...] er ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und [...] erstattenden Betrags. § 8 Schlussvorschriften (1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zur gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 6. Oktober 1992 und alle[mehr]

einzuschränken oder zu versagen, soweit (a) Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, (b) Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige [...] Eigentümern des Archivguts nicht anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten (a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal (b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, (c) Ein [...] insbesondere wenn (a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder (b) nachträgliche Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten, oder (c) der Benutzer gegen die [mehr]

gesetzliche Vorschriften verstoßen c) gegen die guten Sitten verstoßen anonyme Beiträge Beiträge und Terminhinweise von Organisationen sowie von Parteien und Wählervereinigungen, die ihren Sitz nicht in Winterbach [...] die in Verbindung mit der Partnerstadt Gleisdorf und Nachbarkommunen stehen und Berichte und Terminhinweise von Parteien und Wählervereinigungen, die für deren Mitglieder in Winterbach von Interesse sind [...] n Ansichten sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Im letzten Mitteilungsblatt vor dem Wahltag dürfen keine partei- oder lokalpolitischen Aussagen, Kommentare, Berichte, Veranstaltungshinweise[mehr]

(1) Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8 Uhr, nicht benützt werden. Diese Beschränkungen [...] Verhalten § 8 Sammelbehälter für wiederverwertbare Abfälle (1) Altglassammelbehälter dürfen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht benutzt werden. (2) Die Standorte der Sa [...] Anbringen von Hausnummern § 15 Hausnummern Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezo- gen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern[mehr]

drigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Beschluss des Gemeinderates vom 1. August 2006[mehr]

und Spielstätten) und die Beschaffung von Fahrzeugen erhalten, wenn diese für die Arbeit und den Zweck der Vereine und Organisationen notwendig sind und dargelegt wird, dass die Finanzsituation des An [...] und die Gestaltung der Mitgliedsbeiträge zu geben. Zuwendungsanträge sind vor der Beschaffung bzw. Beginn der Baumaßnahme zu stellen und ausführlich zu begründen. Bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit [...] ag ist vom Verein (Träger der Maßnahme) bis zum 1. August für das nachfolgende Jahr und noch vor Beginn der Baumaßnahme / Anschaffung des Fahrzeuges bei der Gemeinde zu stellen. Dem Antrag auf Gewährung[mehr]

zu regeln. 6 V. Bürgermeister § 11 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 12 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde [...] Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt, 2.14 die Zuziehung sachkundiger [...] Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 27. Juni 1989 mit ihren Änderungen außer Kraft. Ausfertigung[mehr]

Gemeinde Winterbach Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung[mehr]