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d) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind [...] besteht, befreit 0/11 2 a. das Land Baden-Württemberg, b. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes oder des [...] er hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich[mehr]

nicht anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten (a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal (b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, (c) Einsichtnahme in Archivgut [...] soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die Benutzung des Archivs ist einzuschränken [...] herauszunehmen. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken[mehr]

Winterbach von Interesse sind. Beiträge über Aktionen, Projekte oder wirtschaftliche Aktivitäten von Privatpersonen, es sei denn, sie sind von besonders großem Interesse für die Allgemeinheit gewerbliche und private [...] Amtsblatt umgangen werden. VII. Anzeigen Anzeigen (Geschäftsanzeigen, Privatanzeigen, Anzeigen örtlicher Personen und Vereinigungen etc.) sind direkt beim Verlag einzureichen. Sie dürfen nicht sittenwidrigen oder[mehr]

§ 27 Fragestunde (§ 33 Abs. 34 GemO) (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen [...] Ordnungsverwaltung. § 28 Anhörung (§ 33 Abs. 4 GemO) (1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden,eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen. (2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO[mehr]

Angehörigen des Haushalts benannt werden. Ein Haushalt liegt nur vor, wenn Personen aus dem nachfolgend bezeichneten Personenkreis Wohnraum in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gemeinsam [...] Pflegeeltern. Zum Haushalt rechnen auch Personen, die alsbald, regelmäßig innerhalb der nächsten sechs Monate, in den Haushalt aufgenommen werden sollen sowie Personen, die nur vorübergehend von dem Haushalt [...] Haushalten bzw. Personengruppen vorbehalten; jedoch ist das nicht in jeder Gemeinde der Fall. Nachfolgend sind die häufigsten dieser insoweit privilegierten Haushalte oder Personengruppen bezeichnet. Erfüllt[mehr]

Geschlecht Geburtsdatum Geburtsort Religion 1 2 3 4 5 6 Lfd.Nr Personalausweis / Pass (PA = Personalausweis / VP=vorl. Personalausweis / RP=Reisepass) Art Seriennummer Ausstellungsbehörde Ausstellungsdatum gültig [...] bisher: künftig: Vorwiegend benutzte Wohnung für alle übrigen Personen bisher: künftig: Lfd.Nr. Die Anmeldung bezieht sich auf folgende Personen: Familienname, Vorname (ggf. auch abweichender Geburtsname) [...] Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und deren Eltern oder gesetzliche Vertreter der o.g. Personen die nicht oder auf einem gesonderten Meldeschein gemeldet werden Art Familienname, Vorname Geburtsdatum[mehr]

Nummer 1 BMG. Bei der Abmeldung kann die meldepflichtige Person den Meldeschein auch übersenden (Nummer 23.0 BMGVwV). Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder Abmeldung mitzuteilen, welche [...] benutzt? bisher: künftig: Für alle übrigen Personen: Welche Wohnung wird vorwiegend benutzt? bisher: künftig: Die Abmeldung bezieht sich auf folgende Personen: lfd.Nr. Familienname (ggf. auch abweichende [...] weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht keine neue Wohnung im Inland, so ist dies[mehr]

Geschlecht Geburtsdatum Geburtsort Religion 1 2 3 4 5 6 Lfd.Nr Personalausweis / Pass (PA = Personalausweis / VP=vorl. Personalausweis / RP=Reisepass) Art Seriennummer Ausstellungsbehörde Ausstellungsdatum gültig [...] bisher: künftig: Vorwiegend benutzte Wohnung für alle übrigen Personen bisher: künftig: Lfd.Nr. Die Anmeldung bezieht sich auf folgende Personen: Familienname, Vorname (ggf. auch abweichender Geburtsname) [...] Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und deren Eltern oder gesetzliche Vertreter der o.g. Personen die nicht oder auf einem gesonderten Meldeschein gemeldet werden Art Familienname, Vorname Geburtsdatum[mehr]

Erklärung des/der Entwurfsverfassers/in Name, Vorname, Anschrift, Telefon2, E-Mail , Fax 1 bitte Ansprechpartner/in anführen 2 Angabe freiwillig Eingangsvermerk der Gemeinde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde[mehr]

s/in nach § 11 Abs. 1 und 3 LBOVVO Name, Vorname, Anschrift, Telefon2, E-Mail , Fax 1 bitte Ansprechpartner/in anführen 2 Angabe freiwillig Eingangsvermerk der Gemeinde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde[mehr]