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und 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach [...] § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich. Hinweis: Beschluss des Gemeinderats vom 21. Oktober 2003, Öffentliche Bekanntmachung Mitteilungsblatt am 23. Oktober 2003, Nr [...] Öffentliche Bekanntmachung Mitteilungsblatt am 07. Februar 2008, Nr. 6, Inkrafttre- ten am 07.02.2008. Die Satzung wurde geändert. Beschluss des Gemeinderats vom 17. Februar 2009, Öffentliche Bekanntmachung Mi[mehr]

des Be- scheids fällig. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Winterbach, den 21.02.2017 Ausgefertigt Müller Bürgermeister Hinweis: Eine Verletzung [...] (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden ist. gez. Müller Bürgermeister[mehr]

am Winterbacher Wochenmarkt, nachfolgend Nutzungsberechtigte genannt, wird ein privatrechtlicher Vertrag über die Überlassung der notwendigen Marktfläche abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrages sind [...] erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, - der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. 5.8 Der Vertrag kann von der Gemeinde Winterbach gekündigt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt[mehr]

verwendet werden. (4) Bei der Gestaltung und der Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: a. Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein; Politur und Feinschliff sind nicht zulässig [...] verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d) den Friedhof [...] hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: 7/7 2 a. Die Wege[mehr]

der Betrieb der Tiefgarage am Bahnhofsplatz, die seit dem 1.1.2000 unter der Bezeichnung „Gemeindewerk Winterbach“ als Eigenbetrieb geführt wurden, sowie seit dem 1.1.2009 der Erwerb und der Betrieb der [...] regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Eigenbetriebs. Für die Ernennung, Anstellung und die Entlassung von Beamten und Beschäftigten des Eigenbetriebs gelten die Bestimmungen der [...] Ernennung, Anstellung und Entlassung von Beamten und Beschäftigten des Eigenbetriebs zu hören. Sie ist auch zu hören, wenn Beamte oder Beschäftigte von der Gemeindeverwaltung zum Eigenbetrieb oder vom[mehr]

bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Winterbach kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter [...] in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 22.10.1996 in der Fassung vom 04.10.2011 außer Kraft. Hinweise: § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 11 Abs. 6 wurden geändert, Beschluss[mehr]

(z. B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußball, Dartspiele und Kegelbahnen, 9/3 2 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist [...] Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 30.06.1992 in ihrer aktuellen Fassung. Änderung der Satzung durch Beschluss des Gemeinderats vom 01.10.2013. Bekanntgabe im Gemeindemi[mehr]

tatsächlichem Aufwand 5.2.2 Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5 5.3 Bauhofentschädigung Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5.4 Reinigung [...] mit mehr als 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5.5 Fehlendes oder beschädigtes Inventar wird entsprechend dem Aufwand der Wiederbeschaffung bzw. der Reparatur in Rechnung gestellt [...] Einrichtungen fallen folgende weitere Entgelte an: 5.1 Brandsicherheitswache und Sanitätsdienst Aufwand wird entsprechend der Feuerwehrentschädigungssatzung bzw. dem prozentualen Anteil des Sanitätsdienstes[mehr]

unverzüglich dem Hallenpersonal oder der Gemeindeverwaltung mitzuteilen. 3. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf Schäden, die während der Probe, den Vorbereitungen oder Aufräumarbeiten durch Beauftragte [...] 6 Abs. 1 lit. a EU- DSGVO ein, dass die personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags elektronisch gespeichert, verarbeitet und bis zur vollständigen Abwicklung der Nutzung gespeichert werden. Der [...] Antragsteller willigt zudem ein, dass die personenbezogenen Daten im Rahmen der Antragsbearbeitung an die hierfür zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit[mehr]

Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus Die Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus in der Fassung vom 14.05.2008, zuletzt geändert am 20.11.2001, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 wird folgender [...] oder aufgrund der GemO beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden ist.[mehr]