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10.2025 war der Erwerb und der Betrieb von Blockheizkraftwerken und seit dem 09.10.2012 ist die Beteiligung am Remstalwerk Gegenstand des Eigenbetriebs. (2) Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit [...] Entgeltordnungen, 3. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebs, die Beteiligung des Eigenbetriebs an wirtschaftlichen Unternehmen sowie den Beitritt zu Zweckverbänden und den[mehr]

Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 9/2 2 § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens [...] die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. [...] drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt[mehr]

). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages [...] für die Steuerfreiheit nach § 3 beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit [...] Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungszeitraum, Beme[mehr]

gseinrichtungen in Winterbach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 3, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat[mehr]

sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, einen steuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch im Sinne des 7 Umsatzsteuergesetzes darstellen, wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden[mehr]

Räumlichkeiten und Geräten schonend und pfleglich umgehen. Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in den kommunalen Veranstaltungsräumen und Sport- und Mehrzweckhallen einschließlich [...] Dieser Plan wird von der Gemeinde im Benehmen mit den Beteiligten aufgestellt. Er ist für alle verbindlich und entsprechend einzuhalten. Bei Meinungsverschiedenheiten über den Belegungsplan entscheidet [...] und/oder Sanitätsdienst von der Gemeindeverwaltung auf Rechnung des Veranstalters beauftragt. 5. Der Umgang mit offenem Feuer oder pyrotechnischen Erzeugnissen (beispielsweise auch Wunderkerzen) ist nur nach[mehr]

der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

Einleitung nur in Ausnahmesituationen (z.B. Stark- regen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche [...] wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. 7/1 3 § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der[mehr]

des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen [...] und ihres Verdienstausfalls nach getrennten Durchschnittssätzen. (2) Der Durchschnittssatz für den Ersatz der Auslagen beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 30 €, von mehr als 3 bis [...] 6 Stunden 40 €, von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 50 €. (3) Der Durchschnittssatz für den Ersatz des Verdienstausfalls beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 30 €, von mehr[mehr]

Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet [...] Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Absatzes 1 Anwendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob [...] Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes[mehr]