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am Winterbacher Wochenmarkt, nachfolgend Nutzungsberechtigte genannt, wird ein privatrechtlicher Vertrag über die Überlassung der notwendigen Marktfläche abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrages sind [...] erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, - der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. 5.8 Der Vertrag kann von der Gemeinde Winterbach gekündigt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt[mehr]

verwendet werden. (4) Bei der Gestaltung und der Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: a. Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein; Politur und Feinschliff sind nicht zulässig [...] verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d) den Friedhof [...] hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: 7/7 2 a. Die Wege[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Ok- tober 1983 (GABl. S. 578) in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgaben- gesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1982 (GABl. S. 57) hat [...] Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachteraus- schuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu [...] Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60 % der Gebühr nach Abs. 1. (3) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten z. B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlagen[mehr]

lten Sachen und Rechten; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten [...] neuzeitlicher Bauweise aufweisen, 2. Parkflächen eine Decke entsprechend Nr. 1 aufweisen, wobei diese Schicht auch aus einer wasserdurchlässigen Deckschicht (z.B. Rasenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen) [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse[mehr]

Baden-Württemberg vom 20.3.1964 (GBl. S. 127), § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 6. August 1961 (GBl. I, S. 1741) und vom 14. August 1963 (GBl. I, S. 861), § 2 des Kommunal- [...] Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, die den Benut- zungsgebühren in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. (2) Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend [...] Gebühren nach diesen Bestimmungen erhoben. § 11 Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: § 4 Abs. 4, § 8 vierter Satz und das Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren[mehr]

Architekten oder Handwerkers und einem Finanzierungsplan vor Beginn der Arbeiten beim Bürgermeis- teramt zu stellen. Vor Beginn der Arbeiten ist die Zustimmung des Bürgermeisteramts einzuholen. Die Zustimmung [...] Vorrang werden Maßnahmen gefördert, wenn a) die Durchführung im Interesse der Städte baulichen Entwicklung der Gemeinde liegt, b) das Gebäude wegen seiner Städte baulichen, insbesondere geschichtlichen [...] Kapitalzuschüsse werden gewährt: a) Für die Farbgestaltung der Fassaden Für Fassadenneuanstriche ohne Putzarbeiten, bei denen der Farbleitplan bzw. Farb- angaben der Gemeinde berücksichtigt werden, werden folgende[mehr]

und 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach [...] § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich. Hinweis: Beschluss des Gemeinderats vom 21. Oktober 2003, Öffentliche Bekanntmachung Mitteilungsblatt am 23. Oktober 2003, Nr [...] Öffentliche Bekanntmachung Mitteilungsblatt am 07. Februar 2008, Nr. 6, Inkrafttre- ten am 07.02.2008. Die Satzung wurde geändert. Beschluss des Gemeinderats vom 17. Februar 2009, Öffentliche Bekanntmachung Mi[mehr]

des Be- scheids fällig. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Winterbach, den 21.02.2017 Ausgefertigt Müller Bürgermeister Hinweis: Eine Verletzung [...] (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden ist. gez. Müller Bürgermeister[mehr]

werden. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Hinweis: Öffentliche Bekanntmachung am 21. Dezember 1989 im Gemeinde-Mitteilungsblatt Nr. 1688. Beschluss des Gemeinderats vom 19 [...] 8 ö. § 8 Abs. 2 wurde geändert. Beschluss des Gemeinderats vom 20. November 2001. Öffentliche Bekanntmachung im Gemeindemitteilungsblatt am 29. November 2001, Nr. 48. Inkrafttreten am 1. Januar 2002.[mehr]

Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1. am Dienst und an Aus- und Fortbi [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG), 5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilung bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 6. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie[mehr]