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Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1. am Dienst und an Aus- und Fortbi [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG), 5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilung bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 6. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie[mehr]

Ortsvereine. Die regelmäßigen Benutzer sollen jedoch rechtzeitig unterrichtet werden. 4. Damit die Arbeiten des Feuerwehrgerätewartes und des Hausmeisters ordnungsgemäß gewährleistet sind, dürfen nicht mehr [...] setzen. 3. Getränke und Speisen sind grundsätzlich an der Ausgabestelle (Küche) abzuholen. 4. Die Zubereitung von Speisen darf nur von den Ausschankberechtigten vorgenommen werden. 1/7 4 § 6 Entgelte für die[mehr]

der Wohnfläche gelten die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Neben der Benutzungsgebühr wird eine Betriebskostenpauschale pro Person erhoben. (2) Die Benutz[mehr]

es (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV), unberührt. § 5 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen von 20 bis 7 Uhr [...] Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 4. August 2005, Nr. 31. Inkrafttreten am 5. August 2005. § 4 Abs. 1 wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 27.03.2012. Öffentli- che Bekanntmachung im [...] Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizei- gesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) wird mit Zustimmung des Gemeinderates vom 26. Juli 2005 verordnet:[mehr]

Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Beschluss des Gemeinderates vom 1. August 2006. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 10. August 2006, Nr. 32[mehr]

gedeckten persönlichen Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben wie folgt: a) Für die Aufgaben nach § 1 Abs. 3 und Abs. 4 nach dem für die Gemeinde Winterbach tatsächlich entstandenen Aufwand. b) Sofern die [...] Gemeinde Winterbach den tatsächlichen Aufwand erstattet. Verursacht die Ermittlung dieses Aufwands Kosten, die der Bedeutung der Sache nicht angemessen sind, so wird der Aufwand nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen [...] Regel nach dem tatsächlichen Aufwand erstattet. Verursacht die Feststellung dieses Aufwands Kosten, die der Bedeutung der Sache nicht angemessen sind, so wird der Aufwand nach dem Verhältnis der Einwo[mehr]

von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. [...] Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 5 € bis 10.000 € zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens [...] ng Lfd.Nr. Amtshandlung Gebühr 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) je angefangene Viertelstunde 11,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, [mehr]

Diese Archivordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beschluss des Gemeinderats vom 30.11.2010. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 23.12.2010, Nr. 51. Inkrafttreten [...] 0/12 1 Gemeinde Winterbach Rems-Murr-Kreis Archivordnung der Gemeinde Winterbach In der Fassung vom 30.11.2010 § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv [...] nicht anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten (a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal (b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, (c) Einsichtnahme in Archivgut[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung der Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach beschlossen vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 I. Zweckbestimmung 1. Herausgeber ist die Gemeindeverwaltung [...] Organisationen unter Beachtung des Redaktionsschlusses selbst einzustellen. III. Grundsätze zur Veröffentlichung redaktioneller Beiträge 1. Alle Beiträge haben sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, [...] Winterbach wurden vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 beschlossen und treten am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft. Winterbach, den 29. Oktober 2015 Albrecht Ulrich B ü r g e r m e i s t e r[mehr]

v. Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den [...] nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten. (6) Weisungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter der Gemeinde dürfen die Gemeinderäte nicht erteilen. § 6 Amtsführung (§§ 17 Abs. 1, 34 Abs [...] bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, dass nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen[mehr]