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1/2 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 19. Dezember 1989 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für [...] g hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 19. Dezember 1989 folgende Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)[mehr]

Feuerwehr der Gemeinde Winterbach (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 3 Satz [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen[mehr]

Hausmeister. Der Veranstalter hat sich rechtzeitig mit der Feuerwehr wegen der Bewirtschaftung in Verbindung zu setzen. 3. Getränke und Speisen sind grundsätzlich an der Ausgabestelle (Küche) abzuholen. 4[mehr]

Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) [...] 2. (3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. § 16 Umsatzsteuer Soweit die[mehr]

Ferienbetreuung in Winterbach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 3, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat [...] Fassung des § 3 Abs. 1 außer Kraft. 2/2 3 Hinweis: Beschluss des Gemeinderats am 20. November 2001, Gültig ab 1.1.2002. Beschluss des Gemeinderats vom 20. November 2007. Bekanntmachung im Mitteilungsblatt[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Ok- tober 1983 (GABl. S. 578) in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgaben- gesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1982 (GABl. S [...] lung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu[mehr]

). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages [...] für die Steuerfreiheit nach § 3 beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit [...] Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungszeitraum, Beme[mehr]

gseinrichtungen in Winterbach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 3, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat[mehr]

sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, einen steuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch im Sinne des 7 Umsatzsteuergesetzes darstellen, wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden[mehr]

Räumlichkeiten und Geräten schonend und pfleglich umgehen. Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in den kommunalen Veranstaltungsräumen und Sport- und Mehrzweckhallen einschließlich [...] Dieser Plan wird von der Gemeinde im Benehmen mit den Beteiligten aufgestellt. Er ist für alle verbindlich und entsprechend einzuhalten. Bei Meinungsverschiedenheiten über den Belegungsplan entscheidet [...] und/oder Sanitätsdienst von der Gemeindeverwaltung auf Rechnung des Veranstalters beauftragt. 5. Der Umgang mit offenem Feuer oder pyrotechnischen Erzeugnissen (beispielsweise auch Wunderkerzen) ist nur nach[mehr]