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entsprechenden Rahmen stattzufinden. (2) Anlass und Grund der Verleihung sind in einer Urkunde festzuhalten. Die Urkunde geht in das Eigentum des Ehrenbürgers über. § 4 Entzug des Ehrenbürgerrechts (1) Der [...] Winterbach I. Verleihung des Ehrenbürgerrechts § 1 Verleihungsvoraussetzungen (1) Das Ehrenbürgerrecht stellt eine Auszeichnung außergewöhnlicher Art dar und wird deshalb nur in sehr seltenen Fällen verliehen [...] erbrachten. (3) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist nicht daran gebunden, dass die zu ehrende Person Bürger der Gemeinde Winterbach ist. § 2 Verfahren (1) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts kann nur[mehr]

des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung [...] gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsge- bührenordnung der Gemeinde Winterbach berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrages Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens [...] Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem G[mehr]

(1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für [...] § 10 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlage n festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der [...] Winterbach Seite 6 von 6 gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR)[mehr]

mit der Erteilung der Erlaubnis oder mit der sonstigen Amtshandlung, die zur Sondernutzung berechtigt. Sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht der Anspruch auf [...] Beendigung der Befugnis beantragt wird. Der zu erstattende Betrag bemisst sich nach dem Teil der Gebühr, der auf den Zeitraum entfällt, um den die Befugnis zu einer Sondernutzung vorzeitig endet. Hierbei [...] entsprechen. (2) Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. § 10 Soweit bei in Kraft treten des Straßengesetzes bestehende Rechte[mehr]

Maßnahmen. 7. Antragsverfahren 7.1 Der Zuschuss der Gemeinde wird nur auf Antrag gewährt. Mit der Antragstellung wer- den die Richtlinien der Gemeinde anerkannt. 7.2 Antragsberechtigt für die Förderung [...] ob der Eigentümer eine natürliche oder juristische Person oder eine Firma ist. Ebenso soll die Förderung unabhängig vom Ein- kommen des Antragsstellers erfolgen, da sonst wieder ein Prüfung über Belastung [...] Rechtsanspruch auf die Gewährung von Förderungsmitteln. 6. Pflicht des Antragstellers Vor der Durchführung der Instandsetzung hat der Antragsteller die Gemeinde rechtzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen zu[mehr]

kann beantragen, dass seinem Vorhaben nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 WHG in dem erforderlichen Maß Rückhalteraum aus dem Hoch- wasserschutzregister angerechnet wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen [...] auf dem Baugrundstück (2) Die Gemeinde entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 WHG oder im Rahmen der Erteilung [...] Gemeinderat der Gemeinde Winterbach in seiner Sitzung am 21.02.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlage eines Hochwasserschutzregisters (1) Die Gemeinde Winterbach führt ein Hochwasserschutzregister nach[mehr]

betreffenden Markttag ebenfalls anderweitig zugeteilt werden. 5.3 Die Dauernutzung ist schriftlich zu beantragen. 5.4 Die Dauernutzung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit [...] am Winterbacher Wochenmarkt, nachfolgend Nutzungsberechtigte genannt, wird ein privatrechtlicher Vertrag über die Überlassung der notwendigen Marktfläche abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrages sind [...] Winterbach nach § 69 GewO durch Verwaltungsakt festgesetzten Fläche statt. Die Fläche ist in der Anlage aufgeführt. Der Wochenmarkt findet freitags von 13 - 18 Uhr statt. 2.2 Soweit in dringenden Fällen[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.Antragsberechtigt ist bei Umbettun- gen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsbe- [...] (6) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbar- ten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein [...] begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Ver- leihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich[mehr]

1. die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses und der Betriebsleitung, 2. den Erlass von Satzungen und Entgeltordnungen, 3. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eig [...] denen der Eigenbetrieb beteiligt ist, 5. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans. 6. die Aufnahme von Fremddarlehen und die Hingabe von Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs [...] Gemeinde Winterbach, 7. die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und die Bestellung von Sicherheiten, 8. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und[mehr]

2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsgemäßen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von: 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]