Suche: Gemeinde Winterbach

Bruttokasse anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat je Spielgerät, mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerksausdrucke mit [...] Wochen schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der [...] Steuerschuldner (§ 4) innerhalb von 2 Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. § 10 Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde Winterbach bis zum 10. Tag nach Ablauf[mehr]

beschädigtes Inventar wird entsprechend dem Aufwand der Wiederbeschaffung bzw. der Reparatur in Rechnunggestellt. 5. Fälligkeit 5.1 Die Entgelte werden nach Durchführung der Veranstaltung abgerechnet und sind [...] Bürgerhaus Kelter kann Winterbacher Vereinen und Organisationen auf schriftlichen Antrag genehmigt werden. Die Genehmigung erfolgt durch den Verwaltungs- und Kulturausschuss. Die Dauernutzung ist entgeltfrei [...] Entgelt Nr. 1.1, 2.1, 3.1, 3.2 und 4.1 bis 4.3 dieser Entgeltordnung. 1.4 Für Veranstaltungen, die im Interesse der Gemeinde liegen, bzw. die für die Gemeinde eine besondere Bedeutung haben, kann der Bürgerm[mehr]

werden auf Antrag gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Eine Bedienung durch den Nutzer ist nur nach erfolgter Einweisung gestattet. § 11 Rücktritt vom Antrag und Rücknahme der Genehmigung 1. Der Nutzer [...] wenn bereits eine Genehmigung erteilt wurde. 6. Übernachtungen sind in den Einrichtungen grundsätzlich nicht gestattet. 7. Anträge auf Überlassung von Räumlichkeiten sind schriftlich bei der Gemeindeverwaltung [...] genannten Zeitrahmen hinausgehen, sind ausdrücklich zu beantragen und werden zusätzlich in entsprechend der geltenden Entgeltordnung in Rechnunggestellt. 9. An den Feiertagen bleiben die Einrichtungen geschlossen[mehr]

dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als [...] zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden ist.[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 50 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/Jahr [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Abs. 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse [...] Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betrie[mehr]

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach getrennten Durchschnittssätzen. (2) Der Durchschnittssatz für den Ersatz der Auslagen beträgt bei einer zeitlichen [...] 6 Stunden 40 €, von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 50 €. (3) Der Durchschnittssatz für den Ersatz des Verdienstausfalls beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 30 €, von mehr[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 18 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen. V. Niederschrift § 31 Inhalt der Niederschrift (§ 38 Abs. 1 GemO) (1) Über [...] Einzelfall verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. § 32 Führung der Niederschrift (§ 38 Abs. 2 GemO) (1) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt.[mehr]

eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachung zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt. Zu allgemeinen Informationszwecken können [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Winterbach, den 14. September[mehr]

ten gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für [...] hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet) 10.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst [...] ngen der Meldebehörde je Bescheinigung Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen 0/11 11 gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte 10,00 € 22[mehr]

werden. § 5 Vorlage von Archivgut (1) Das Archiv kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. 0/12 3 (2) Archivgut ist sorgfältig [...] zu machen. Das Archiv sammelt außerdem die für die Geschichte und Gegenwart der Gemeinde bedeutsamen Dokumentationsunterlagen und unterhält eine Archivbibliothek. Es kann fremdes Archivgut aufnehmen. (3) [...] (c) Einsichtnahme in Archivgut. § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen[mehr]