Suche: Gemeinde Winterbach

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Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Da- tenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen [...] bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über bestimmte personenbezogene Daten [...] und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten er- halten. e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten[mehr]

nschutzgesetz). Beispiel zur Verarbeitung: • Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden im Abgabenverfahren verarbeitet. • Die mit der Hundesteueranmeldung [...] Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit §§ 169, 170 Absatz 1 bis 3 und 171 Absatz 1 bis 4 und 6 bis 14 der Abgabenordnung sowie § 3 Absatz 1 Nr. 5 a Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit §§ 228 bis 232 der [...] Steuerarten liegt ein gesondertes Infor- mationsschreiben vor. Inhaltsverzeichnis 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? ...........................................................................................[mehr]

der Abgabenordnung). Beispiel zur Verarbeitung: Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet [...] fragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Inhaltsverzeichnis 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? ........................................................................................... [...] ........................................................................ 4 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Winterbach, vertreten[mehr]

Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 9/2 2 § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens [...] die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. [...] drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt[mehr]

). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages [...] für die Steuerfreiheit nach § 3 beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit [...] Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungszeitraum, Beme[mehr]

sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre [...] messenem, üblichen Rahmen gestattet, soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Stand- inhabers in Verbindung steht. 7.7 In den Gängen und Durchfahren darf nichts abgestellt werden. 8. Verhalten auf dem W[mehr]

der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Ko [...] und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprech- partner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwal [...] Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeit- punkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbar- ten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben[mehr]