Suche: Gemeinde Winterbach

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Ok- tober 1983 (GABl. S. 578) in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgaben- gesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1982 (GABl. S [...] lung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu[mehr]

der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen) sowie für 2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- [...] erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, a) bei Grundstücken, die vollständig innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen, die tatsächliche Grundstücksfläche b) bei allen übrigen Grundstücken [...] durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt[mehr]

wenn über alle durchzuführenden Maßnahmen Einigung erzielt worden ist. 3. Gefördert wird durch 3.1 Beratung der Eigentümer, der Mieter oder der sonstigen Berechtigten – schon vor der Antragstellung – fortlaufend [...] nicht gewährt. 4.2 Die Umsatzsteuer zählt nicht zu den förderfähigen Ausgaben, wenn der Zuwendungs- empfänger einen Vorsteuerabzug vornehmen kann. 4.3 Ein Zuschuss für entsprechende Maßnahmen kann grundsätzlich[mehr]

gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann, f) Überwachung der Termine für die Haupt- und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr, 3. Vollzug der Vorschriften über Sonde[mehr]

1/2 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 19. Dezember 1989 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für [...] g hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 19. Dezember 1989 folgende Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)[mehr]

Feuerwehr der Gemeinde Winterbach (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 3 Satz [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen[mehr]

Hausmeister. Der Veranstalter hat sich rechtzeitig mit der Feuerwehr wegen der Bewirtschaftung in Verbindung zu setzen. 3. Getränke und Speisen sind grundsätzlich an der Ausgabestelle (Küche) abzuholen. 4[mehr]

Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) [...] 2. (3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. § 16 Umsatzsteuer Soweit die[mehr]

Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 26. Juli 2005. Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizei- gesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung [...] Durchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang be- bauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch [...] Benutzung öffentlicher Abfallkörbe (1) Es ist untersagt, Abfall, der auf Grundstücken anfällt, die dem Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Müllabfuhr unterliegen, in öffentliche Ab- fallkörbe oder[mehr]