Suche: Gemeinde Winterbach

§ 27 Fragestunde (§ 33 Abs. 34 GemO) (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen [...] Ordnungsverwaltung. § 28 Anhörung (§ 33 Abs. 4 GemO) (1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden,eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen. (2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO[mehr]

fgaben): a) Die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durch- führung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Städtebau- förderungsgesetz; b) die Planung [...] Nach Mög- lichkeit soll mit diesen Angelegenheiten und Geschäften immer dasselbe eingearbeitete Fachpersonal beauftragt werden. (2) Fordert die Gemeinde Winterbach im Einzelfall die Erledigung der in § 1 [...] durch freiberuflich tätige Ingenieure oder Architekten anstelle der Erledigung durch städtisches Fachpersonal, so wird die Stadt Schorndorf diese Forderung nach Möglichkeit erfüllen. Bei der Auswahl der zu[mehr]

d) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind [...] besteht, befreit 0/11 2 a. das Land Baden-Württemberg, b. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes oder des [...] er hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich[mehr]

nicht anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten (a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal (b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, (c) Einsichtnahme in Archivgut [...] soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die Benutzung des Archivs ist einzuschränken [...] herauszunehmen. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken[mehr]

Winterbach von Interesse sind. Beiträge über Aktionen, Projekte oder wirtschaftliche Aktivitäten von Privatpersonen, es sei denn, sie sind von besonders großem Interesse für die Allgemeinheit gewerbliche und private [...] Amtsblatt umgangen werden. VII. Anzeigen Anzeigen (Geschäftsanzeigen, Privatanzeigen, Anzeigen örtlicher Personen und Vereinigungen etc.) sind direkt beim Verlag einzureichen. Sie dürfen nicht sittenwidrigen oder[mehr]

3 PolG ermächtigt - Befragungen durchzuführen und personenbezogene Daten im Rahmen des § 20 Abs. 1, 2, 4 und 5 PolG zu erheben, - Personenfeststellungen gemäß § 26 PolG durchzuführen, - Kontrollen vorzunehmen[mehr]

Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen [...] Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch auße [...] Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen[mehr]

sorgen. Er übt als Beauftragter der Gemeinde das Hausrecht aus. Er ist gegenüber den Benutzern weisungsberechtigt; seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. Er hat das Recht, Personen, die seinen Anordnungen [...] genutzt werden; fremde Personen haben keinen Zutritt zu diesem Raum. Die Fahrzeughallen dürfen nur von Feuerwehrangehörigen und dem Hausmeister betreten werden. Sonstige Personen haben keinen Zutritt zu [...] Obergeschosse (Wohnungen) ist nur dem Hausmeister gestattet und anderen durch Mietvertrag berechtigten Personen gestattet. Die Heizungsanlage darf nur vom Hausmeister bedient werden. Die Feuerwehralarmzentrale[mehr]

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 [...] in gemeindeeigenen Unterkünften beträgt je Person und Kalendermonat 59,11 Euro. Die Betriebskostenpauschale in angemieteten Unterkünften beträgt je Person und Kalendermonat 70,75 Euro. Die Betriebsko[mehr]

Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne 1/1 A 4 Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht umherlaufen. § 11 Verunreinigung durch [...] und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden kön- nen, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ [...] trifft unter den Vorsaussetzungen des § 6 Abs. 3 des PolG auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlä- gen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt[mehr]