Suche: Gemeinde Winterbach

Antragsberechtigt für die Förderung sind der Eigentümer und die dinglich Verfügungs- berechtigten von Wohnungen und Gebäuden und auch Mieter, soweit die Eigentümer zustimmen. 7.3 Die Anträge sind mit einem K[mehr]

Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Winterbach steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Winterbach hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und [...] Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der [...] Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere[mehr]

Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt [...] Gebührenmaßstab ist - der Umfang der Betreuungszeit, - die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners - die Altersstufe des Kindes (3) Die Gebühren werden jeweils für einen K [...] Kindern unter 18 Jahren 101,00 € 113,00 € 147,00 € 207,00 € (3) Leben vier Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners, sind keine Gebühren für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung zu[mehr]

n Verein mit Sitz in Winterbach gibt und die eine nicht unbedeutende Zahl an Mitgliedern mit Hauptwohnsitz in Winterbach haben. 4. Die Gemeinde kann verlangen, dass bei Anmeldung der Veranstaltung eine[mehr]

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten [...] im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die[mehr]

schriftlich abgefasst werden. (2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere eine Ausgabenerhöhung[mehr]

Gewährung von Zuschüssen sind ausgeschlossen: - Der Bau von Wirtschaftsräumen und deren Einrichtungen, Wohnungen, Geschäftsräume, Parkplätze, Zugangsstraßen/- wege und Tribünen. - Der Bau von Vereinsstätten, die[mehr]

mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 25.000 €, im Einzelfall; bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe, 2.7 die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 40.000 €, aber [...] jährlichen Miet- oder Pachtwert von 10.000 € im Einzelfall, 2.10 die Vermietung gemeindeeigener Wohnungen bis zu einem jährlichen Mietwert von 15.000 €, 2.11 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis[mehr]

end im Haushalt des Gebührenschuldners leben sowie der Anzahl der Kinder, die gleichzeitig aus einer Familie die Grundschulbetreuung besuchen. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Ge [...] Gebührenmaßstab ist - der Umfang der Betreuungszeit, - die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners - die Anzahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig die Grundsch[mehr]

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] er (1) Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen. [...] e Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks; entsprechendes gilt beim Erbbaurecht sowie beim Wohnungs- und Teileigentum; 2. Erweiterungen oder Änderungen der Verbrauchsanlage sowie die Verwendung z[mehr]