Suche: Gemeinde Winterbach

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 24. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Winterbach erhebt die Hundesteuer nach dieser [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Winterbach kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] des Gemeinderates vom 25. November 2003, Bekanntgabe im Gemeindemitteilungsblatt vom 4. Dezember 2003, Nr. 49, in Kraft ab 1. Januar 2004. § 5 (Abs.1-4) wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom[mehr]

s (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 30.11.1999 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Name und Gegenstand des Eigenbetriebs (1) Der Eigenbetrieb der Gemeinde Winterbach führt die [...] Maßnahmen berechtigt, die seinen Betriebszweck fördern oder ihn wirtschaftlich berühren. § 2 Gemeinderat (1) „Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeverordnung und das [...] 6. die Aufnahme von Fremddarlehen und die Hingabe von Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an die Gemeinde Winterbach, 7. die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus[mehr]

Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstät- te beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nach- zuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort [...] Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.07.2016 nachstehende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Be- stattung [...] r. Dazu zählen auch ehemalige Einwohner der Gemeinde, die ihren Wohnsitz von Winterbach in ein Alters- oder Pflegeheim verlegt haben und die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen[mehr]

n für die Teilnahme am Winterbacher Wochenmarkt 1. Vorbemerkungen Zwischen der Gemeinde Winterbach, nachfolgend Gemeinde genannt, und den Teilnehmern am Winterbacher Wochenmarkt, nachfolgend Nutzungsb [...] Fällen vorübergehend Zeit, Öffnungzeit und Platz von der Gemeinde Winterbach abweichend festgesetzt wird, wird dies im Mitteilungsblatt der Gemeinde öffentlich bekanntgemacht. 2.3 Sofern nichts anders bestimmt [...] (GewO). 2. Platz, Zeit und Öffnungszeit der Wochenmärkte 2.1 Die Wochenmärkte finden auf der von der Gemeinde Winterbach nach § 69 GewO durch Verwaltungsakt festgesetzten Fläche statt. Die Fläche ist in der[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 09.03.2010 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Winterbach betreibt die [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). 7/1 5 § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach in seiner Sitzung am 21.02.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlage eines Hochwasserschutzregisters (1) Die Gemeinde Winterbach führt ein [...] Rückhalteraum durch (teilweise) Anrechnung kommunaler Maßnahmen. § 2 Funktionsweise (1) Führt die Gemeinde eine Maßnahme zur Schaffung von Rückhalteraum durch, so kann der hierdurch geschaffene Rückhalteraum [...] Verän- derungen der Geländeoberfläche und etwaige Schutzmaßnahmen auf dem Baugrundstück (2) Die Gemeinde entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung[mehr]

Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach in seiner Sitzung am 24.03.2009 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über [...] des Gemeinderats vom 29. Januar 2008, Öffentliche Bekanntmachung Mitteilungsblatt am 07. Februar 2008, Nr. 6, Inkrafttre- ten am 07.02.2008. Die Satzung wurde geändert. Beschluss des Gemeinderats vom 17 [...] 0006 Die geänderte räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich aus dem La- geplan der Gemeinde Winterbach mit Datum vom 12.11.2005 (Maßstab M1:2000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke[mehr]

zusammen mit dem voraussichtlichen Zuschuss der Gemeinde die von der Gemeinde anerkannten Mehraufwendungen für die geforder- ten Maßnahmen, ist die Gemeinde Winterbach berechtigt, ihren Zuschuss entsprechend [...] n der Gemeinde erfolgt, ein- schließlich der Farbgebung nach dem bestehenden Farbgebungsplan, i) die sonstige Gestaltung der Außenfassade in Übereinstimmung mit den Vorstel- lungen der Gemeinde erfolgt [...] Maßnahmen. 7. Antragsverfahren 7.1 Der Zuschuss der Gemeinde wird nur auf Antrag gewährt. Mit der Antragstellung wer- den die Richtlinien der Gemeinde anerkannt. 7.2 Antragsberechtigt für die Förderung[mehr]

und § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 14. November 1972 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Son [...] . § 2 Erlaubnisanträge sind mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter [...] Straßen beschlossen: § 1 (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung), werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung[mehr]