Suche: Gemeinde Winterbach

Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum [...] bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Be [...] Vorausleistenden zu, soweit dieser keine anderweitige Verfügung getroffen hat. (3) Hat ein Grundstückseigentümer nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsanlage i.S.[mehr]

im öffentlichen Interesse liegt. § 10 Soweit bei in Kraft treten des Straßengesetzes bestehende Rechte und Befugnisse zur Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nach § 63 Abs. 1 bis 3 StG[mehr]

Antragsberechtigt für die Förderung sind der Eigentümer und die dinglich Verfügungs- berechtigten von Wohnungen und Gebäuden und auch Mieter, soweit die Eigentümer zustimmen. 7.3 Die Anträge sind mit einem [...] durchzuführenden Maßnahmen Einigung erzielt worden ist. 3. Gefördert wird durch 3.1 Beratung der Eigentümer, der Mieter oder der sonstigen Berechtigten – schon vor der Antragstellung – fortlaufend bis zum Abschluss [...] vorgeschlagen, keine Unterschiede zu machen, ob das Gebäude z. B. als Denkmal anerkannt ist oder ob der Eigentümer eine natürliche oder juristische Person oder eine Firma ist. Ebenso soll die Förderung unabhängig[mehr]

erforderlichen Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums gegen Gefahren jeder Art selbst zu treffen. Schadensersatz- ansprüche an die Gemeinde wegen Eigentumgsbeschädigung oder Diebstahl sind ausdrücklich ausg[mehr]

oder gehemmt. IV. Grabstätten § 11 Allgemeines (1) Die Grabstätten sind Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Auf dem Friedhof werden folgende [...] Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), b. wer sich dazu verpflichtet hat, c. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: a. Reihengrabfelder für Verstorbene [...] Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Um- satzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. § 31 Alte Rechte (1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Fried- hofsordnung bereits[mehr]

Vermögen bei einem jährlichen Miet- und Pachtwert von mehr als 10.000 € aber nicht mehr als 25.000 €. 7. Die Veräußerung, dingliche Belastung, Erwerb, Tausch von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten [...] die Aufgabe, das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser nach Maßgabe der Abwassersatzung den Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln, zu reinigen und schadlos abzuleiten. Er kann sich auf Grund von [mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 9/2 2 § 3 Beginn und Ende der [...] eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen[mehr]

schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufst[mehr]

unter 1.1 genannten kommunalen Einrichtungen werden folgende Entgelte festgesetzt: 2 1. Salierhalle Miete für Halbtagespauschale Ganztagespauschale 1.1 Halle (3 Teile, bei Verminderung der Hallenteile anteilige [...] etc.) 30 € 60 € 1.8 Aufbau- und Abbaupauschale am Vor- bzw. Folgetag 200 € 200 € 2. Ballspielhalle: Miete für Halbtagespauschale Ganztagespauschale 2.1 Halle 150 € 300 € Sonstige Entgelte 2.2 Teeküche 20 [...] etc.) 15 € 30 € 2.6 Aufbau- und Abbaupauschale am Vor- bzw. Folgetag 100 € 100 € 3. Lehenbachhalle: Miete für Halbtagespauschale Ganztagespauschale 3.1 Foyer inkl. Garderobe und Toiletten 75 € 150 € 3.2 Halle[mehr]

Foyer kann nur von Winterbacher Einwohner angemietet werden. Eine Bewirtung kann durch den Veranstalter in eigener Regie erfolgen. Das Foyer wird jedoch nur vermietet, wenn in der Halle keine Veranstaltung [...] zu Winterbach haben. Die Veranstaltungsräume können auch an örtliche Firmen oder Institutionen vermietet werden, z.B. für Firmenjubiläen, Betriebsfeiern oder Hauptversammlungen. Nachrangig ist die Belegung [...] und Mehrzweckhallen können auch für Veranstaltungen (z.B. Abschlussfeiern) von örtlichen Schulen gemietet werden. Die Vergabe-Reihenfolge ist durch die Verwaltung zu gewährleisten, indem Reservierungen[mehr]