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6/5 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Auf Grund von § 21 Abs. 2 des Straßengesetzes von Baden-Württemberg vom 20.3.1964 (GBl. S. 127), § 8 Abs. 3 des [...] Straßenbaulast des Bundes, des Landes oder des Landkreises, so sind die Gesamtgebühren ausschließlich auf Grund der Gebührenregelung des Bundes, des Landes oder des Landkreises festzusetzen. § 2 Erlaubnisanträge [...] Amtshandlung, die zur Sondernutzung berechtigt. Der Anspruch auf die nachfolgenden Gebühren entsteht mit Beginn der folgenden Rechnungsjahre. § 7 (1) Die Sondernutzungsgebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebü[mehr]

beauftragten Architekten oder Handwerkers und einem Finanzierungsplan vor Beginn der Arbeiten beim Bürgermeis- teramt zu stellen. Vor Beginn der Arbeiten ist die Zustimmung des Bürgermeisteramts einzuholen. Die [...] erfolgen, da sonst wieder ein Prüfung über Belastung, Einkom- mensnachweise usw. erfolgen muss. 1. Zweck der Förderung Die Gemeinde Winterbach fördert Denkmalpflege bedingte, Stadt gestalterische und sonstige [...] wenn über alle durchzuführenden Maßnahmen Einigung erzielt worden ist. 3. Gefördert wird durch 3.1 Beratung der Eigentümer, der Mieter oder der sonstigen Berechtigten – schon vor der Antragstellung – fortlaufend[mehr]

räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich aus dem La- geplan der Gemeinde Winterbach mit Datum vom 12.11.2005 (Maßstab M1:2000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile [...] räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich aus dem Lageplan der Gemeinde Winterbach mit Datum vom 21.01.2008 (Maßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile[mehr]

Satzung zum Führen eines Hochwasserschutzregisters nach § 65 Abs. 3 Wassergesetz Auf Grund des § 65 Abs. 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Rückhalteraum berechnet sich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 2. Spiegelstrich. § 7 Entstehung und Fälligkeit (1) Der Kostenerstattungsanspruch entsteht mit der Erteilung einer Genehmigung nach § 78 Abs. 3 [...] Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften[mehr]

für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeit- raumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (2) [...] Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres [...] von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten[mehr]

sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor [...] s durch die Gemeinde kann unterbleiben, wenn ein sachlich gerechtfertiger Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn - Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der [...] Gesetzbuches. Das Recht zur Teilnahme am Wochenmarkt ergibt sich auf § 70 Gewerbeordnung (GewO). 2. Platz, Zeit und Öffnungszeit der Wochenmärkte 2.1 Die Wochenmärkte finden auf der von der Gemeinde Winterbach[mehr]

7/7 1 FRIEDHOFSATZUNG Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorrübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der [...] anzubieten, g. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof[mehr]

lagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres [...] Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Gemeinde Winterbach vom 01.01.2019 Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und[mehr]

neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 9/2 2 § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit [...] Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in [...] diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der S[mehr]

letzte Tag des jeweiligen Kalendervierteljahres als Auslesetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für das Folgevierteljahr ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des [...] und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung [...] war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe[mehr]