Suche: Gemeinde Winterbach

Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen [...] Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch auße [...] Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen[mehr]

sorgen. Er übt als Beauftragter der Gemeinde das Hausrecht aus. Er ist gegenüber den Benutzern weisungsberechtigt; seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. Er hat das Recht, Personen, die seinen Anordnungen [...] genutzt werden; fremde Personen haben keinen Zutritt zu diesem Raum. Die Fahrzeughallen dürfen nur von Feuerwehrangehörigen und dem Hausmeister betreten werden. Sonstige Personen haben keinen Zutritt zu [...] Obergeschosse (Wohnungen) ist nur dem Hausmeister gestattet und anderen durch Mietvertrag berechtigten Personen gestattet. Die Heizungsanlage darf nur vom Hausmeister bedient werden. Die Feuerwehralarmzentrale[mehr]

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 [...] in gemeindeeigenen Unterkünften beträgt je Person und Kalendermonat 59,11 Euro. Die Betriebskostenpauschale in angemieteten Unterkünften beträgt je Person und Kalendermonat 70,75 Euro. Die Betriebsko[mehr]

um seine Bedeutung zu wahren. (2) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts erfolgt ausschließlich an Personen, die sich hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl der Gemeinde erworben haben, sich in der B [...] erbrachten. (3) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist nicht daran gebunden, dass die zu ehrende Person Bürger der Gemeinde Winterbach ist. § 2 Verfahren (1) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts kann nur [...] von drei Vierteln aller Mitglieder des Gemeinderates zu fassen ist. (3) Die Bürgermedaille wird an Personen verliehen, die mit ihren besonderen Leistungen auf kulturellen, politischen, gesellschaftlichen[mehr]

lten Sachen und Rechten; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten [...] ichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. § 18 Fälligkeit des Ersch[mehr]

mittels Plakatträger je Person 0,5 – 15 € täglich b) mittels Werbefahrzeugen je Fahrzeug 0,5 – 25 € täglich c) Verteilen von Druck- und Werbeschriften 0,5 – 5 € täglich je Person 28 Werbeanlagen aller Art[mehr]

das Gebäude z. B. als Denkmal anerkannt ist oder ob der Eigentümer eine natürliche oder juristische Person oder eine Firma ist. Ebenso soll die Förderung unabhängig vom Ein- kommen des Antragsstellers erfolgen [...] nicht gewährt. 4.2 Die Umsatzsteuer zählt nicht zu den förderfähigen Ausgaben, wenn der Zuwendungs- empfänger einen Vorsteuerabzug vornehmen kann. 4.3 Ein Zuschuss für entsprechende Maßnahmen kann grundsätzlich[mehr]

e hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, daß keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt [...] den Standplätzen und Verkaufs- einrichtungen zu gestatten. Alle Nutzungsberechtigten oder deren Hilfspersonen haben sich auf Verlangen auszuweisen. 9. Sauberhaltung des Wochenmarktes 9.1 Der Marktplatz darf [...] angegeben stattfindet. 10.2 Die Nutzungsberechtigten haften für jeden Schaden, der durch sie oder Hilfspersonen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird. Sie haben die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz[mehr]

dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestat- tung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitlichen [...] Feiertagen 60 % 3. Für die Überlassungen eines Reihengrabes 3.1 für Personen im Alter von 6 und mehr Jahren 640,00 € 3.2 für Personen unter 6 Jahren 329,00 € 3.3 für die Überlassung eines Wiesengrabes 738 [...] Alters- oder Pflegeheim verlegt haben und die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohn- sitz Verstorbenen, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab[mehr]

Verhinderungsfall wird die Betriebsleitung durch deren Stellvertretung vertreten. Die Stellvertretung der Betriebsleitung ist die Stellvertretung des Fachbeamten für das Finanzwesen der Gemeinde. (2) Der [...] 100.000 €, 12. Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs, die Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, wenn der Streitwert im Einzelfall von mehr als [...] Betriebsleitung übertragen hat. (3) Der Gemeinderat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Eigenbetriebs. Für die Ernennung, Anstellung und die Entlassung von Beamten und Beschäftigten[mehr]