Suche: Gemeinde Winterbach

Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbebedürftiger Personen dienen. Sonst hilfbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein [...] gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht[mehr]

zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. Die Zugänglichkeit zu diesen Orten, muss jedoch [...] (z. B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußball, Dartspiele und Kegelbahnen, 9/3 2 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt bleibt der bisherige[mehr]

Hausmeisterentschädigung 5.2.1 Veranstaltungen bis 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5.2.2 Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5 5 [...] tatsächlichem Aufwand 5.4 Reinigungspauschale 5.4.1 Veranstaltungen bis 200 Personen 60 € 5.4.2 Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand 5.5 Fehlendes oder beschädigtes[mehr]

Verwaltung der Einrichtung beauftragten Personen, insbesondere die Hausmeister, das Hausrecht aus. Diese Personen haben ein Kontroll- und Weisungsrecht gegenüber allen Personen, die sich auf dem Grundstück aufhalten [...] rg). Diese Person muss vor der Veranstaltung eingewiesen werden und während der gesamten Veranstaltung anwesend sein. Wird der Auf- und Abbau durch den Nutzer übernommen, muss diese Person außerdem während [...] benutzt werden. Sie sind gehalten für die Bewirtschaftung Personen mit entsprechender Küchenpraxis bzw. Fachwissen einzusetzen. Sonstige Personen müssen für die Bewirtung einen Winterbacher Metzger, Wirt[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 50 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/Jahr [...] gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch [...] nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen[mehr]

§ 27 Fragestunde (§ 33 Abs. 34 GemO) (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen [...] Ordnungsverwaltung. § 28 Anhörung (§ 33 Abs. 4 GemO) (1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden,eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen. (2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO[mehr]

fgaben): a) Die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durch- führung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Städtebau- förderungsgesetz; b) die Planung [...] Nach Mög- lichkeit soll mit diesen Angelegenheiten und Geschäften immer dasselbe eingearbeitete Fachpersonal beauftragt werden. (2) Fordert die Gemeinde Winterbach im Einzelfall die Erledigung der in § 1 [...] durch freiberuflich tätige Ingenieure oder Architekten anstelle der Erledigung durch städtisches Fachpersonal, so wird die Stadt Schorndorf diese Forderung nach Möglichkeit erfüllen. Bei der Auswahl der zu[mehr]

d) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind [...] besteht, befreit 0/11 2 a. das Land Baden-Württemberg, b. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes oder des [...] er hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich[mehr]

nicht anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten (a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal (b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, (c) Einsichtnahme in Archivgut [...] soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die Benutzung des Archivs ist einzuschränken [...] herauszunehmen. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken[mehr]

Winterbach von Interesse sind. Beiträge über Aktionen, Projekte oder wirtschaftliche Aktivitäten von Privatpersonen, es sei denn, sie sind von besonders großem Interesse für die Allgemeinheit gewerbliche und private [...] Amtsblatt umgangen werden. VII. Anzeigen Anzeigen (Geschäftsanzeigen, Privatanzeigen, Anzeigen örtlicher Personen und Vereinigungen etc.) sind direkt beim Verlag einzureichen. Sie dürfen nicht sittenwidrigen oder[mehr]