Einbringung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2024 hat Bürgermeister Sven Müller seine Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Winterbach für das Jahr 2024 vorgetragen. Diese ist im Folgenden zum Nachlesen abgebildet:
Haushaltsrede von Bürgermeister Sven Müller am 30. Januar 2024 zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Winterbach für das Jahr 2024
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Einwohnerschaft,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Vertreter der Presse,
gewöhnlich bringen wir den Winterbacher Haushaltsentwurf im Dezember in der letzten Sitzung des Jahres im Gemeinderat ein. Nachdem wir aufgrund des Wechsels auf der Kämmererstelle im letzten Jahr den Haushalt erst im Mai einbringen konnten, sind wir mit der heutigen Einbringung im Januar einen großen Schritt zur gewohnten Zeitschiene hin nähergekommen. Ich freue mich daher sehr, heute zusammen mit unserem Kämmerer Herrn Maurer den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr einbringen und vorstellen zu können.
Herr Maurer hat sich in den vergangenen zehn Monaten hervorragend in Winterbach eingefunden und wir alle sind happy, ihn als äußerst kompetenten, besonnenen und menschlich sehr angenehmen Leiter der Finanzverwaltung bei uns zu haben. Besonders schätzen wir es, dass Herr Maurer uns die mitunter schwer zu verstehende komplexe Welt der Finanzen auf eine Art und Weise erklären und darlegen kann, dass wir diese im Rat und in der Verwaltung gut nachvollziehen und letztendlich auch verstehen können.
Ich möchte mich deshalb gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede sehr herzlich bei unserem Kämmerer Herrn Maurer und bei seinem Team für die hervorragend geleistete Arbeit im letzten Jahr bedanken.
In diesen Dank schließe ich auch die Arbeit für den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr mit ein. Nochmals vielen herzlichen Dank.
Wir können Ihnen heute leider noch kein ausgedrucktes und gebundenes Exemplar des Haushaltsplans je Fraktion vorlegen. Dies werden wir zeitnah nachholen.
Im Ratsinformationssystem ist er bereits eingestellt, so dass Sie den Haushaltsplan 2024 in digitaler Form aufrufen können.
Vom Prozedere her ist es in diesem Jahr so vorgesehen, dass mit meiner Haushaltsrede der Haushalt 2024 heute eingebracht wird und Herr Maurer nach meiner Rede den Haushalt weiter vorstellen wird. Rückfragen Ihrerseits können wir bereits heute sowie auch bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 6. Februar beantworten. Sofern es nach den Beratungen auch keine Änderungen mehr im Planentwurf gibt, soll der Haushalt 2024 vom Gemeinderat dann nächste Woche Dienstag verabschiedet werden.
Da wir erst nach einem von Ihnen beschlossenen und von der Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt neue Projekte angehen und entsprechende Beschlüsse fassen können, hoffen wir daher für diese sehr kurze Zeitschiene von der Einbringung bis zur Beschlussfassung auf Ihr Einverständnis. Ich verspreche Ihnen, dass dies eine Ausnahme bleibt und wir für den Haushalt 2025 wieder in der traditionellen Zeitschiene unterwegs sein werden.
Bevor ich nun gleich in die Welt der Zahlen, Daten und Fakten unseres neuen Haushalts einsteigen werde, erlauben Sie mir vorneweg ein paar allgemeine Worte in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht und die für Winterbach daraus resultierenden Herausforderungen bzw. Konsequenzen.
Multiple Krisen belasten uns in Deutschland in den letzten Jahren sehr.
Durch die weltpolitische Situation befinden wir uns in einer akuten Belastungssituation.
Seit Beginn der Aufzeichnungen war 2023 weltweit und in Deutschland das wärmste Jahr, es herrscht weiterhin Krieg in Europa und seit dem Angriff der Hamas auf Israel nun auch im Nahen Osten, die Flüchtlingszugangszahlen verharren auf einem hohen Niveau, ebenso auf einem hohen Niveau pendeln sich die Preise für Lebensmittel und Energie ein, die Wirtschaftsleistung in Deutschland stagniert und der Kompass der Europa-/Bundes- und Landespolitik, die besten Lösungen und Entscheidungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu treffen, scheint immer mehr verloren gegangen zu sein.
Dies alles treibt uns mit großer Sorge um und lässt viele von uns nicht gerade positiv in die Zukunft blicken. So sind auch wir in Winterbach mittendrin in der Vielfachkrise und tragen als verlässlicher Krisenmanager maßgeblich dazu bei, dass auch in herausfordernden Zeiten unser Staat funktioniert. Doch dieses kommunale Selbstverständnis wird immer mehr erschüttert, indem das staatliche Gleichgewicht, zwischen dem was von Europa-/Bundes- und Landespolitik versprochen wird und dem was tatsächlich geleistet werden kann, immer mehr ins Wanken gerät. Am Ende der Nahrungskette sind es letztendlich auch wir in Winterbach, die für einen Großteil der politischen Versprechen einstehen müssen und somit als erstes dieses zunehmende Ungleichgewicht zu spüren bekommen. Staatliche Überregulierung, Mangel an Fach- und Arbeitskräften, ein stetiges Ausweiten von Rechtsansprüchen, eine minimal voranschreitende Digitalisierung sowie eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik und infolgedessen nicht mehr ausreichende Steuereinnahmen sind nur einige wenige Beispiele, die uns als Kommune immer mehr vor große Herausforderungen stellen.
Kommunalpolitik beginnt bekanntlich beim Betrachten der Realität und daher wird es in den nächsten Jahren ausschließlich darum gehen, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige und auf das Leistbare zu konzentrieren. Denn gesetzlicher Anspruch und kommunale Wirklichkeit klaffen leider immer mehr auseinander. Wir brauchen daher wieder eine Kultur, in der es nicht darum geht, staatlich immer mehr zu versprechen.
Wir brauchen eine politische Kultur, in der gehalten wird, was versprochen ist.
Zumindest was die Winterbacher Kommunalpolitik betrifft, kann man mit Stolz festhalten, dass dies der Fall ist. Unsere gemeinsame Sachpolitik sucht immer nach der besten Lösung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner und daher spüre ich bei uns vor Ort auch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in unsere gemeinsame Politik. Insbesondere auch dann, wenn zum Beispiel wie im letzten Jahr, aufgrund stark spürbar zurückgehender Einnahmen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden mussten.
In diesem Jahr sieht die Gesamtsituation für den Winterbacher Haushalt deutlich komfortabler und somit entspannter aus, so dass wir unseren Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Winterbacher Unternehmen keine weiteren Steuererhöhungen zumuten müssen.
Dies hat insbesondere zwei Gründe. Zum einen pendeln sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder auf einem Niveau ein, mit welchem wir zufrieden sein können. Deshalb fällt der Planansatz für 2024 mit 5,4 Millionen Euro um 650.000 Euro höher aus als im vergangenen Jahr. Zum anderen kommt uns der Einbruch bei der Gewerbesteuer 2022 in diesem Jahr zugute. Die Transferaufwendungen (inkl. Kreisumlage) gehen um 1,7 Millionen Euro zurück und auf der Seite der Einnahmen erhalten wir deutlich mehr Zuweisungen durch den Finanzausgleich. In Summe insgesamt 3,2 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Im Endergebnis schaffen wir es beim diesjährigen Planentwurf den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 1,5 Millionen Euro abzuschließen.
Im Vergleich zum letzten Haushaltsplanentwurf zeichnet sich innerhalb von nur wenigen Monaten ein komplett anders Bild ab. Dies zeigt einmal mehr, wie abhängig Winterbach, insbesondere von den Gewerbesteuereinnahmen ist. Und diese lassen sich schwer vorhersehen und sind schwer zu kalkulieren, was die Erfahrungen aus den letzten Jahren uns allen gezeigt haben.
Die liquiden Mittel werden sich geplant vom 31.12.2023 auf 31.12.2024 bei rund 1,3 Millionen Euro einpendeln. Unser Sparstrumpf wird somit auch in diesem Jahr noch ausreichen, um unsere geplanten Projekte und Investitionen umsetzen zu können.
Für das Jahr 2025 ist aktuell eine Kreditaufnahme vorgesehen. Ob und wie sich der tatsächliche Stand der liquiden Mittel Ende 2024 darstellt und welche Auswirkungen dies auf den Haushaltsplanentwurf 2025 mit sich bringt, werden die noch abzuschließenden Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2021 zeigen. Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse werden daher als nächstes mit höchster Priorität in der Kämmerei angegangen.
Da Herr Maurer gleich noch intensiver das Planwerk für 2024 vorstellen und in seiner Vorstellung noch tiefer in die Winterbacher Finanzwelt einsteigen wird, darf ich mit Blick auf den Ergebnishaushalt abschließend und zusammenfassend freudig festhalten, dass wir einen für alle Generationen gerechten, ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt nächste Woche beschließen können.
Hoffen wir daher, dass in Zukunft für Winterbach weiterhin gilt:
„Fortes Fortuna adiuvat“. Übersetzt „Den Tüchtigen hilft das Glück“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nach dem Ergebnishaushalt möchte ich Ihnen nun noch die wichtigsten Investitionen aus dem Finanzhaushalt für das Jahr 2024 vorstellen.
Die am 19. Dezember 2023 beschlossene Investitionsliste dürfte Ihnen allen noch präsent sein, so dass ich mich darauf beschränke, die wichtigsten Maßnahmen nochmals kurz zu benennen.
Die Gesamtsumme an Investitionen fällt mit 4 Millionen Euro rund 1,5 Millionen Euro niedriger aus als im letzten Jahr. Im letzten Jahr hatten wir für den Waldorfkindergarten noch einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro berücksichtigt, so dass man mit der eben erwähnten Gesamtsumme an Investitionen von 4 Millionen Euro von einer durchschnittlichen Investitionstätigkeit sprechen kann.
Mit Blick auf die Investitionsliste kann festgehalten werden, dass wir für den Umbau des Regenüberlaufbeckens an der Salierhalle mit 910.000 Euro finanziell betrachtet am meisten Geld dieses Jahr eingeplant haben. Haushaltsjahrübergreifend liegt die Erneuerung der Schaltanlage in der Kläranlage jedoch deutlich an der Spitze.
730.000 Euro haben wir in 2024 eingeplant, insgesamt wird uns diese über mehrere Jahre begleitende Maßnahme nach aktuellen Berechnungen 2,15 Millionen Euro kosten.
Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept haben wir 300.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen. Viele weitere einzelne Maßnahmen zum Beispiel in den Abwasserkanälen, im Friedhof, bei den Sportanlagen, im Bauhof, im Rathaus, auf den Spielplätzen und bei der Feuerwehr runden die Investitionstätigkeiten in diesem Jahr ab. Des Weiteren haben wir eine Planungsrate in Höhe von 100.000 Euro für die Lehenbachschule mit aufgenommen. Der Pavillon der Schule gehört saniert und die verpflichtende Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27 rückt auch immer näher.
Trotz Kommunal- und Bürgermeisterwahlen stehen die Räder in Winterbach in diesem Jahr nicht still und wir haben uns, wie gerade eben dargestellt, gemeinsam wieder einiges vorgenommen. Auch für die nächsten Jahre stehen weitere Großprojekte wie ein Feuerwehr-/Bürgerhaus für Manolzweiler, eine neue Kindertageseinrichtung im Baugebiet Riedwiesen, der flächendeckende Glasfaserausbau, das Interkommunale Familienzentrum, die Sicherung der Wasserversorgung, weitere Maßnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung sowie die Daueraufgabe Straßen- und Kanalsanierung an.
Wie Eingangs bereits erwähnt, wird es darum gehen, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige und auf das Leistbare zu konzentrieren.
Ein herzliches Dankeschön geht abschließend an Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats, für eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, insbesondere auch für die letzten fünf Jahre. Ich bin mir sicher, dass wir, wie bisher auch, auch in Zukunft im Klima eines konstruktiven Miteinanders immer die besten Lösungen für Winterbach finden und wir somit die anstehenden Herausforderungen gemeinsam hervorragend meistern werden.
Schließen möchte ich meine Haushaltsrede mit dem Zitat des amerikanischen Schriftstellers Carl Sandburg:
„Heutzutage muss man ein Optimist sein, um morgens die Augen zu öffnen“
Der Haushalt für das Jahr 2024 wäre somit eingebracht.
Das Wort darf ich nun gerne an Herrn Maurer übergeben, der Ihnen den Planentwurf weiter vorstellen wird.
Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs durch Kämmerer Manfred Maurer
Im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters wurden die Eckdaten des Planwerk von Kämmerer Manfred Maurer weiter erläutert. Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts liegt im Haushaltsjahr 2024 bei 24.915.000 Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (23.971.650 Euro) gestiegen. Diese Steigerung basiere u.a. auf einem Zuwachs der Gewerbesteuererträge und einer deutlichen Zunahme der Schlüsselzuweisungen, wie der Kämmerer anhand einer Präsentation vorstellte. Nachdem in den vorangegangenen Jahren jeweils mit einem negativen Gesamtergebnis geplant werden musste, könne somit das Gesamtergebnis des Haushalts in der Planung 2024 mit einem deutlich positiven Ergebnis in Höhe von 1.575.650 Euro veranschlagt werden.
Im Finanzhaushalt sind bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 626.900 Euro eingeplant, für investive Auszahlungen (Investitionen) wurden 4.046.000 Euro veranschlagt. Die Auszahlungen für die Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplan betragen 926.000 Euro (Vorjahr: 426.500 Euro) und für Tiefbaumaßnahmen 2.083.500 Euro (Vorjahr: 2.216.500 Euro). Für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen sind 462.700 Euro, für den Erwerb von Grundstücken 464.200 Euro eingeplant. Zu den größten Investitionsprojekten gehören der Umbau und die Instandsetzung des Regenüberlaufbeckens Salierhalle (910.000 Euro), die Steuer- und Schaltanlage der Kläranlage (730.000 Euro), verschiedene Kanalsanierungen (380.000 Euro) sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in Höhe von rund 300.000 Euro. Geplant sind im Haushaltsjahr 2024 ferner u.a. Investitionen für den Schulcampus der Lehenbachschule (100.000 Euro), die Neugestaltung des Fußwegs und ein neues Urnenwahlgrabfeld auf dem Friedhof (82.000 Euro), der Ausbau der Breitbandinfrastruktur (60.000 Euro) sowie Investitionen in den Sportplatz (Kugelstoßanlage, weiterer Behälter zur effektiven Sportplatzberegnung) in Höhe von 40.000 Euro. Das Investitionsvolumen 2024 werde durch Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt sowie investive Einzahlungen gedeckt. Eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt sei daher im Jahr 2024 nicht erforderlich, betonte Kämmerer Manfred Mauer. Die Tilgung des bestehenden Kredites der Gemeinde beläuft sich auf 34.500 Euro. Ebenfalls positiv, so der Kämmerer, entwickle sich die Liquidität. Es werde mit einer positiven Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres 2024 von 11.550 Euro gerechnet.
Im Gesamtergebnishaushalt 2024 sind ordentliche Erträge in Höhe von 24.915.000 Euro veranschlagt, dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 23.389.350 Euro. Einen wesentlichen Teil der Erträge bilden die kommunalen Steuern: Die Gewerbesteuererträge werden im Jahr 2024 mit 5,4 Mio. Euro veranschlagt und steigen damit gegenüber dem Planansatz 2023 um 650.000 Euro an. Das Grundsteueraufkommen wird, wie im Vorjahr, mit 1,35 Mio. Euro veranschlagt. Daneben bildet der Anteil an der Einkommensteuer eine weitere wesentliche Ertragsquelle, der Anteil wird mit 6,0 Mio. Euro veranschlagt. Aus dem FAG plane die Gemeinde mit Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sowie einer Investitionskostenpauschale in Höhe von zusammen 4,1 Mio. Euro und damit 3,1 Mio. Euro mehr als im Jahr 2023, teilte der Kämmerer mit. Den größten Anteil der weiteren Erträge bilden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (u.a. Abwassergebühren) in Höhe von insgesamt 2.481.600 Euro sowie aufgelöste Investitionszuwendungen (706.000 Euro) und sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (u.a. Mieteinnahmen) in Höhe von 533.800 Euro.
Bei den Aufwendungen stellen die Transferaufwendungen mit 7.032.400 Euro den größten Posten dar. Hierzu gehören die Kreisumlage (3.545.400 Euro), die FAG-Umlage (2.482.900 Euro) und die Gewerbesteuerumlage (497.400 Euro). An zweiter Stelle stehen die Personalaufwendungen mit 6.824.500 Euro, danach die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 4.246.700 Euro, davon 2,0 Mio. Euro für die Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Infrastruktur sowie deren Bewirtschaftung. Zu den weiteren Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 gehören Abschreibungen (2.693.300 Euro9 sowie sonstige ordentliche Aufwendungen (2.572.450 Euro).
Zusammenfassend erklärte Manfred Maurer, die Gemeinde Winterbach könne im Jahr 2024 ein positives ordentliches Ergebnis, d.h. einen Überschuss, erwirtschaften und damit den Ressourcenverbrauch durch das zu erwartende Ressourcenaufkommen decken. Somit werde das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit, zumindest zum Zeitpunkt der Planaufstellung, erfüllt. Er betonte allerdings auch, dass die Gemeinde Winterbach stark vom Gewerbesteueraufkommen abhängig sei, das anders als die Grundsteuer oder der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, großen Schwankungen ausgesetzt sei. Diese Schwankungen be- oder entlasten den Ergebnishaushalt der Gemeinde zudem zeitlich versetzt um zwei Jahre, da sie auch zu Schwankungen bei den FAG-Zuweisungen und -Umlagen sowie der Kreisumlage führen. Daher müsse, so der Kämmerer, in Jahren mit hohem Gewerbesteueraufkommen auch weiterhin auf die Aufwandsseite geachtet werden. Auf diese Weise könnten aus erwirtschafteten Überschüsse entsprechende Rücklagen für Jahre mit negativen Ergebnissen aufgebaut werden.
Der Entwurf des Haushaltsplans ist online hier abrufbar.