Suche: Gemeinde Winterbach

Patientenverfügung ist verbindlich, wenn die darin enthaltenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Auch wenn das der Fall ist, kann die Verbindlichkeit entfallen, wenn aufgrund [...] ärztliches Personal müssen die vorgenannten Voraussetzungen prüfen. Soweit eine Patientenverfügung verbindlich ist, muss sie beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Behandlungswünsche oder der m[mehr]

unterschiedliche Zeiträume genehmigen. In diesem Fall ist die Ein- beziehungsweise Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gültig sind. Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung [...] Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten und der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie jedoch Verfahrensvorschriften beachten. Für einige [...] alle Abfälle der Gelben Abfallliste verpflichtend. Hinweis: Für die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach Einstufung des Abfalls (Grüne[mehr]

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe. Zu den Leistungen gehören zum Beispiel: Hilfen zum [...] mit Behinderungen eine individuelle Lebensführung und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Sie soll Menschen mit Behinderungen befähigen, ihre[mehr]

1. Oktober 2017 geschlossenen eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des ehemaligen deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes, die nun auf Wunsch in eine Ehe umgewandelt werden könnte, Partnerin oder Partner [...] Partner einer nach ausländischem Recht staatlich anerkannten Lebenspartnerschaft, die der deutschen eingetragenen Ehe im Wesentlichen entspricht. Das gleiche gilt für Sie als sorgeberechtigte Eltern eines[mehr]

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Den "Kleinen Waffenschein" benötigen Sie, wenn Sie bei sich führen wollen: eine Schreckschusswaffe, eine [...] Besitztums (zum Beispiel eingezäuntes Grundstück) oder einer Schießstätte. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Auch e [...] die geltenden Vorschriften. Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen mit der zuständigen Behörde in Verbindung.[mehr]

Das Baden-Württemberg-STIPENDIUM fördert den internationalen Austausch. Es besteht aus vier Programmlinien: Für Studierende Für Berufstätige Für Filmproduktion Walter-Hallstein-Programm (Stipendium für[mehr]

Geltendmachung, Sicherung, Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigen. Die Fahrzeugregisterauskunft kann auch beantragt [...] als Täter, Schädiger, Opfer, Geschädigter und so weiter eintreten. Es genügt ein mittelbarer Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Die Teilnahme muss jedoch einen Bezug zum straßenverkehrlichen[mehr]

Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Ehemanns oder Ihres Lebenspartner soll nicht über den geänderten Familienstand informiert werden? Dann können Sie oder Ihre Ehefrau oder Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Ehemann [...] Ehemann oder Ihr Lebenspartner bei Ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung der Steuerklasse I stellen. Die Wirkung in Bezug auf den Lohnsteuerabzug entspricht dann der Steuerklasse IV [...] men beider Eheleute erzielt. Das hat zur Folge, dass der Steuerabzug bei der Steuerklasse V im Verhältnis höher ist als bei den Steuerklassen III und IV. Dies beruht auch darauf, dass in der Steuerklasse[mehr]

Bei der öffentlichen Wasserversorgung sind die kommunalen Wasserversorger beziehungsweise Wasserversorgungsunternehmen dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser [...] ungen an Trinkwasser und die Vorschriften zum Betrieb der Wasserverteilung die Hausbesitzer beziehungsweise Vermieter verantwortlich. Das gilt auch im Hinblick auf eine eventuell notwendige Sanierung der [...] haben, Ihr Trinkwasser könnte verunreinigt sein, sollten Sie das melden. Die Wasserversorger beziehungsweise Wasserversorgungsunternehmen oder auch der Betreiber der Gebäudewasserversorgungsanlage müssen[mehr]

Setzen Sie sich daher mit der Krankenkasse Ihrer Mitarbeiterin beziehungsweise Ihres Mitarbeiters in Verbindung und melden Sie sie beziehungsweise ihn dort an. Bei geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungen[mehr]