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für das Haushaltsjahr 2023 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.06.2023 die folgende Haushaltssat- zung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen: § 1 Erge [...] mit ihren Anlagen für das Haus- haltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsi[mehr]

präsentiert wurde. Vorab hatte sich der Gemeinderat mit dem Maßnahmenpaket befasst und die einzelnen Handlungsfelder festgelegt. Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat noch im Dezember 2023 den Beschluss über [...] neben den Vertretern der kommunalen Jugendarbeit und der Gemeindeverwaltung auch Mitglieder des Gemeinderates sowie Benedikt Härer und Helen Schwarzer vom Kreisjugendreferat als Kooperationspartner des J [...] Teilnahme und die engagierte Arbeit der Jugendlichen unter Mit- wirkung von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Er sagte den Jugendlichen zu, dass man die Vorschläge genau prüfen und mög- lichst viele – wenngleich[mehr]

Manolzweiler im Gemeinderat werben. Mit Einführung der Unechten Teilortswahl vor 40 Jahren ga- rantierte das neue Wahlsystem die direkte Interessenvertretung kleinerer Teilorte im Gemeinderat. Seit dieser [...] Das muss nicht sein. Ein einfacheres Wahlsystem vermeidet Fehler. MEHR SITZE IM GEMEINDERAT Im Winterbacher Gemeinderat sind 18 Sitze vorgesehen. Durch die Unechte Teilortswahl können weitere Ausgleichssitze [...] Bürgerentscheid über die Unechte Teilortswahl finden Sie im beiliegenden Flyer. Stellungnahmen der Gemeinderats- fraktionen finden Sie im Innenteil auf Seite 19 + 20. 2 (ohne Gewähr) Notfallnummern (gebührenfrei)[mehr]

und Manolzweiler bei den Gemeinderats- wahlen garantiert jeweils einen Sitz im Gemeinderat, für den Hauptort Winterbach sind 16 Sitze zu vergeben. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde nun der Wunsch an [...] aller Mitglieder kann der Gemeinderat gemäß § 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung be- schließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung [...] nicht gewährleistet werden. Um die in den letzten Jahren an die Gemeindeverwaltung und an den Gemeinderat von vielen Einwohner/innen und Gewerbetreibenden ge- äußerten Wünsche, bei der schlechten Mobi[mehr]

Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt nach- holen. Traditionell erhalten Gemeinderäte, die zum dritten Mal direkt in den Gemeinderat gewählt werden, die Bürgermedaille. Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr [...] Mal in den Gemeinderat gewählt wurden. Dieser Herausforderung und der vorhin erwähnten Verantwortung für die Einwohnerschaft sind Sie in den vielen Jahren der Zugehö- rigkeit zum Gemeinderat Winterbach [...] kommunal- politisch unterwegs sind und das Amt als Gemeinderat sehr aktiv mit viel Pflichtbewusstsein und Engagement ausüben. Als Alterspräsident im Gemeinderat gibt es natürlich auch eine gewisse Erwartungshaltung[mehr]

Das muss nicht sein. Ein einfacheres Wahlsystem vermeidet Fehler. MEHR SITZE IM GEMEINDERAT Im Winterbacher Gemeinderat sind 18 Sitze vor- gesehen. Durch die Unechte Teilortswahl führen Aus- gleichssitze [...] Behauptung, dass statt einer Direktvertretung im Gemeinderat teure Ortsvorsteher und Ortschaftsräte eingesetzt werden. Ortsverband und Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat: Heidemarie Vogel-Krüger, Sabine Dilger [...] des Gemein- derates stehen. Und wir schätzen unsere Gemeinderats kollegen aus den Teilorten sehr. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Gemeinderat auch in unseren Teilorten tagt und Bürgerfragestunden[mehr]

Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 27.06.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen, welche durch [...] durch Erlass des Rems-Murr-Kreises vom 23.08.2023 ergänzt sowie durch Beschluss des Gemeinderats vom 26.09.2023 beigetreten wurde: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt [...] mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsi[mehr]

Maßnahmen berechtigt, die seinen Betriebszweck fördern oder ihn wirtschaftlich berühren. § 2 Gemeinderat (1) „Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeverordnung und das [...] Gesetzes zuständig sind oder der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten den Ausschüssen, dem Bürgermeister oder der Betriebsleitung übertragen hat. (3) Der Gemeinderat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse [...] en des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. (4) Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, insbesondere über: 1. Die Bewirtschaftung[mehr]

Kernhaushalts 1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 wie folgt fest: Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg stellt der Gemeinderat am 29.03.2022 den [...] Rosenstraße und ist örtlich ausgeschildert. Verkehrszähler für den 28. Juni 2022 gesucht! Der Gemeinderat hat die Firma gevas humberg & Partner für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts beauftragt. Für [...] 592.194,21 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 81.955.757,25 8 2. Der Gemeinderat stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Seite 29 des Jahresa[mehr]

HERRN EMRE SÜLE IN DEN GEMEINDERAT In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 11. Januar 2022 fand die offizielle Einsetzung von Herrn Emre Süle in den Winterbacher Gemeinderat statt. Mit insgesamt 690 [...] SPD-Fraktionsmitglied in den Winterbacher Gemeinderat nach. Herr Bürgermeister Müller be- tonte, dass die Entscheidung von Herrn Süle, sich zur Wahl für den Gemeinderat aufstellen zu lassen, gezeigt habe, dass [...] hatten schon bald erkannt, dass aktive Mitarbeit auch in den Gemeinderäten die Integration erleichtern würde. So gehörten dem Winterbacher Gemeinderat seit 1947 und später im Kreisrat stets auch einige Frauen[mehr]