Suche: Gemeinde Winterbach

und die Gemeinde Winterbach schließen zur Bildung einer Verwaltungs- gemeinschaft aufgrund der §§ 72 a bis c der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl.S.129) in Verbindung mit § [...] der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane (Erledigungsaufgaben): a) Die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durch- führung von Bo [...] Schorndorf den anderweitig nicht gedeckten persönlichen Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben wie folgt: a) Für die Aufgaben nach § 1 Abs. 3 und Abs. 4 nach dem für die Gemeinde Winterbach tatsächlich entstandenen[mehr]

00 € 17.7 Erlaubnis zu Veranstaltungen nach § 33 a GewO jede angefangene Viertelstunde 11,00 € 17.8 Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34 a Abs. 1 GewO) jede angefangene Viertelstunde 11,00 [...] sgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen: a. Gnadensachen, b. das bestehen oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes [...] Rechtsbehelfe. (2) Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit 0/11 2 a. das Land Baden-Württemberg, b. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts[mehr]

oder früheren Eigentümern des Archivguts nicht anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten (a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal (b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen H [...] Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die Benutzung des Archivs ist einzuschränken oder zu versagen, soweit (a) Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder [...] des Archivs kann aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn (a) das Wohl der Gemeinde verletzt werden könnte, (b) der Antragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen[mehr]

Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung möglich. 2. Nicht veröffentlicht werden: Beiträge, die a) Beleidigungen und üble Nachrede im Sinne der §§ 185 bis 189 StGB enthalten b) gegen sonstige gesetzliche[mehr]

Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung möglich. 2. Nicht veröffentlicht werden: Beiträge, die a) Beleidigungen und üble Nachrede im Sinne der §§ 185 bis 189 StGB enthalten b) gegen sonstige gesetzliche[mehr]

Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe. §6 Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten [...] 0/4 A 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach hat am 20. November 2001 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bad [...] Stunden 30 €, von mehr als 3 bis 6 Stunden 40 €, von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 50 €. 0/4 A 2 § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit[mehr]

einfachen Dienstes sowie des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 und von Angestellten der Entgeltgruppen 9a, 9b, 9c und S9 TVöD, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte handelt, 2.2[mehr]

seine Stellvertreter i.S. des § 48 GemO den Vorsitz. § 2 Fraktionen (§ 32a Abs. 2 GemO) (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32 a GemO zu Fraktionen zusammen- schließen. Eine Fraktion muss aus mindestens [...] Gelegenheit, zu einem Geschäftsord- nungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 18 Abs. 5) [...] stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde). (2) Grundsätze für die Fragestunde: a) Die Fragestunde findet in der Regel am Beginn von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats statt. Ihre[mehr]

offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahr- zeugen betrieben oder gespielt werden. 1/1 A 2 (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die [...] unvermeidbar gestört wird. 1/1 A 3 § 7 Lärm durch Fahrzeuge In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen verboten, a) Kraftfahrzeugmotoren unnötig [...] 1/1 A 1 Polizeiverordnung der Gemeinde Winterbach gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)[mehr]

der Gemeindesatzungen und der Polizeiverordnungen der Orts- und Polizeibehörde, 2. im Straßenverkehr a) Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und [...] Meldewesen, 5. Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen, 6. im Umweltschutz a) Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren, [...] über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern 7. im Feldschutz a) Vollzug der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken, b) Vollzug der Vorschriften[mehr]