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übernommen. § 2 Gemeinsamer Ausschuß (1)Es wird ein gemeinsamer Ausschuß gebildet, der anstelle des Gemeinderats der erfüllenden Gemeinde über die Erfüllungsaufgaben (§ 1 Abs. 4) entscheidet. 0/10 3 (2) Der [...] der in § 1 genannten Angelegenheiten und Geschäfte, zu denen auch die fachliche Beratung des Gemeinderates und des Bürgermeisteramts Winterbach gehören, sichergestellt ist. Nach Mög- lichkeit soll mit[mehr]

ng für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 9. November 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die [...] sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Beschluss des Gemeinderates vom 09.11.2010. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 18.11.2010, Nr. 46. Inkrafttreten[mehr]

Diese Archivordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beschluss des Gemeinderats vom 30.11.2010. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 23.12.2010, Nr. 51. Inkrafttreten[mehr]

Bekanntmachung der Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach beschlossen vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 I. Zweckbestimmung 1. Herausgeber ist die Gemeindeverwaltung Winterbach, Marktplatz [...] Kraft treten Die Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach wurden vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 beschlossen und treten am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft. Winterbach[mehr]

Bekanntmachung der Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach beschlossen vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 I. Zweckbestimmung 1. Herausgeber ist die Gemeindeverwaltung Winterbach, Marktplatz [...] Kraft treten Die Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach wurden vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 beschlossen und treten am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft. Winterbach[mehr]

0/4 A 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach hat am 20. November 2001 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bad [...] den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 und 3 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Die Gemeinderäte erhalten, abweichend von § 1, für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird [...] Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt. (2) Gemeinderäte erhalten für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb ihres Amts die Durchschnittssätze nach[mehr]

r. 2 § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beschließende Ausschüsse [...] (GemO) hat der Gemeinderat am 24. Juli 2001 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister [...] Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde[mehr]

Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (§§ 25, 48 Abs. 1 GemO) (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher [...] Abs. 2 GemO) (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32 a GemO zu Fraktionen zusammen- schließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 4 Rechtsstellung der Gemeinderäte (§ 32 Abs. 1 bis 3 GemO) (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig[mehr]

Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (DVO GemO) - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.09.2023 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen[mehr]

des Gemeinderates vom 26. Juli 2005. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 4. August 2005, Nr. 31. Inkrafttreten am 5. August 2005. § 4 Abs. 1 wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom [...] Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) wird mit Zustimmung des Gemeinderates vom 26. Juli 2005 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Ö[mehr]