Suche: Gemeinde Winterbach

des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 9. November 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Winterbach erhebt für öffentliche Leistungen [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist je angefangene [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 30.06.2009 folgende Satzung beschlossen: Abschnitt I Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Winterbach [...] Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Winterbach Seite 1 von 1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträge n (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Winterbach Aufgrund der §§ 2, 26 Abs [...] den Wert aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechten; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Winterbach (Bekanntmachungssatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 1 der Verordnung des [...] Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (DVO GemO) - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.09.2023 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen [...] en beschlossen: § 1 Form der öffentlichen Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Winterbach werden gemäß § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung[mehr]

Zeit vom 2.1.2012 bis 2.2.2012 öffentlich aus (§ 3(2) BauGB). Dieser Plan wurde am 28.2.2012 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB). Winterbach, den 8.3.2012 Dieser Plan wurde durch die Bek[mehr]

vom 15. Februar 1982 (GABl. S. 57) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 30. Juni 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Winterbach erhebt für die Erstattung von [...] ermittelten wesentlichen Daten werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Winterbach erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung [...] gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsge- bührenordnung der Gemeinde Winterbach berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrages Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens[mehr]

und § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 14. November 1972 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Son [...] . § 2 Erlaubnisanträge sind mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter [...] Straßen beschlossen: § 1 (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung), werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung[mehr]

für die Benutzung der Salierhalle, Ballspielhalle, Lehenbachhalle und das Bürgerhaus Kelter Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 folgende Gemeinsame Entgeltordung für die Benutzung [...] Gemeinde eine besondere Bedeutung haben, kann der Bürgermeister/Verwaltungs- und Kulturausschuss/Gemeinderat eine abweichende Entgeltregelung treffen. 1.5 Veranstaltung von einer Dauer von bis zu sechs Stunden[mehr]

- Umsetzungskonzept Terminlich - Abschluss des Mobilitätskonzeptes November / Dezember 2023 - Gemeinderat Sommer und Herbst 2023 - 2. Bürgerinformation Herbst 2023 4. Schlussdiskussion / Weiteres Vorgehen[mehr]

(GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 23.05.2000 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

0/4 A 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach hat am 20. November 2001 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bad [...] den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 und 3 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Die Gemeinderäte erhalten, abweichend von § 1, für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird [...] Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt. (2) Gemeinderäte erhalten für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb ihres Amts die Durchschnittssätze nach[mehr]