Suche: Gemeinde Winterbach

8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 28.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 der § 43 erhält folgende Fassung: [...] rgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Gemeinde Winterbach Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

und § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 14. November 1972 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Son [...] . § 2 Erlaubnisanträge sind mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter [...] Straßen beschlossen: § 1 (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung), werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung[mehr]

für die Benutzung der Salierhalle, Ballspielhalle, Lehenbachhalle und das Bürgerhaus Kelter Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 folgende Gemeinsame Entgeltordung für die Benutzung [...] Gemeinde eine besondere Bedeutung haben, kann der Bürgermeister/Verwaltungs- und Kulturausschuss/Gemeinderat eine abweichende Entgeltregelung treffen. 1.5 Veranstaltung von einer Dauer von bis zu sechs Stunden[mehr]

- Umsetzungskonzept Terminlich - Abschluss des Mobilitätskonzeptes November / Dezember 2023 - Gemeinderat Sommer und Herbst 2023 - 2. Bürgerinformation Herbst 2023 4. Schlussdiskussion / Weiteres Vorgehen[mehr]

(GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 23.05.2000 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

0/4 A 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach hat am 20. November 2001 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bad [...] den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 und 3 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Die Gemeinderäte erhalten, abweichend von § 1, für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird [...] Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt. (2) Gemeinderäte erhalten für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb ihres Amts die Durchschnittssätze nach[mehr]

für kommunale Veranstaltungsräume und Sport- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Winterbach Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 folgende Gemeinsame Benutzungsordnung für kommunale [...] Benutzung der Einrichtungen ausgeschlossen werden. Über den endgültigen Ausschluss entscheidet der Gemeinderat. B. Besondere Regelungen für den Sportbetrieb § 14 Überlassung für den Sportbetrieb 1. Die Gemeinde[mehr]

Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach in seiner Sitzung am 24.03.2009 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über [...] des Gemeinderats vom 29. Januar 2008, Öffentliche Bekanntmachung Mitteilungsblatt am 07. Februar 2008, Nr. 6, Inkrafttre- ten am 07.02.2008. Die Satzung wurde geändert. Beschluss des Gemeinderats vom 17 [...] 0006 Die geänderte räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich aus dem La- geplan der Gemeinde Winterbach mit Datum vom 12.11.2005 (Maßstab M1:2000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke[mehr]

Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach in seiner Sitzung am 21.02.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlage eines Hochwasserschutzregisters (1) Die Gemeinde Winterbach führt ein [...] Rückhalteraum durch (teilweise) Anrechnung kommunaler Maßnahmen. § 2 Funktionsweise (1) Führt die Gemeinde eine Maßnahme zur Schaffung von Rückhalteraum durch, so kann der hierdurch geschaffene Rückhalteraum [...] Verän- derungen der Geländeoberfläche und etwaige Schutzmaßnahmen auf dem Baugrundstück (2) Die Gemeinde entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung[mehr]

Veranstaltungen, die im Interesse der Gemeinde liegen, bzw. die für die Gemeinde eine besondere Bedeutung haben, kann der Bürgermeister/Verwaltungs- und Kulturausschuss/Gemeinderat eine abweichende Entgeltregelung [...] für die Benutzung der Salierhalle, Ballspielhalle, Lehenbachhalle und das Bürgerhaus Kelter Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 folgende Gemeinsame Entgeltordung für die Benutzung [...] Einteilung der Entgelte 1.1 Für die Nutzung der nachfolgenden kommunalen Einrichtungen erhebt die Gemeinde Winterbach Entgelte nach dieser Entgeltordnung: Salierhalle Ballspielhalle Lehenbachhalle Bürgerhaus[mehr]