Suche: Gemeinde Winterbach

seine Stellvertreter i.S. des § 48 GemO den Vorsitz. § 2 Fraktionen (§ 32a Abs. 2 GemO) (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32 a GemO zu Fraktionen zusammen- schließen. Eine Fraktion muss aus mindestens [...] Gelegenheit, zu einem Geschäftsord- nungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 18 Abs. 5) [...] stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde). (2) Grundsätze für die Fragestunde: a) Die Fragestunde findet in der Regel am Beginn von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats statt. Ihre[mehr]

bäuden Schallschutzmaßnahmen vorzusehen. Der Innenschallpegel in Wohnräumen von 35dB (A) und in Schlafräumen von 30 dB (A) dürfen nicht überschritten werden. 2. ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN (§ 9 Abs.4 BauGB und [...] Winterbach Bebauungsplan Altenzentrum - Änderung Entwurf Als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB Aufgestellt: Schorndorf, den 15.06.2015 Vermessungsbüro HENN+KESSLER info@henn-kessler.de Hauffstraße [...] 1.3. Bauweise (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und § 22 BauNVO) , o = offene Bauweise (§ 22 Abs. 2 BauNVO) a = abweichende Bauweise (§ 22 Abs. 4 BauNVO) Offene Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO, jedoch[mehr]

Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Ok- tober 1983 (GABl. S. 578) in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgaben- gesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1982 (GABl. S. 57) hat der Gemeinderat[mehr]

nochmals zu schaffen. Die Gemeinde Winterbach folgt daher mit diesem Bebauungsplan dem Grundsatz des § 1 a Abs. 2 BauGB, wonach mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll. Neubauten mit Flachdächern[mehr]

Dorfgebiet und Kerngebiet wie folgt festgesetzt: tags (06.00 – 22.00 Uhr) = 60 dB(A) nachts (22.00 – 06.00 Uhr) = 45 dB(A) Im Übrigen gelten die Vorschriften der TA Lärm analog zu einem Mischgebiet, Dorfgebiet [...] darf gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2a abweichend von der LBO ohne Abstand zur Nachbargrenze errichtet werden. 1.6. Anpflanzen von Bäumen und sonstige Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB) 1.6.1. Einzelbäume An [...] eis Gemeinde Winterbach Gemarkung Winterbach Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 i.V.m. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) „Remsstraße 31 - 35“ Aufgestellt: Schorndorf, den 11.07.2018[mehr]

durch Satzungen oder Entgeltordnungen festgesetzt werden 4. Stundung von Forderungen des Eigenbetriebs a) Von 3 bis 12 Monate in unbeschränkter Höhe b) Mehr als 12 Monate von mehr als 50.000 € aber nicht mehr [...] tteilungsblatt am 27. Juni 2002, Nr. 26, in Kraft ab 28. Juni 2002. § 1 Abs. 2 wurde in § 1 Abs. 2 a geändert. § 1 Abs. 2 b wurde neu eingefügt. Beschluss des Gemeinderates vom 14.9.2004, Bekanntgabe im[mehr]

vor, die Hauptstraße parallel zur Ortsdurchfahrt zu einer Fahrradstraße zu machen. Dies bedeutet u. a., dass Fahrradfahrende nebeneinander fahren dürfen und Kraftfahrzeuge sich einordnen müssen. Weil die [...] das Jahr 2024 bereits 300.000 Euro im Haushalt für Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept vorgesehen, u. a. die Einrichtung der zusätzlichen Zebrastreifen soll zügig umgesetzt werden. Die Präsentation der M[mehr]

Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer 2. a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 530 v.H., b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 240 v.H., [...] beträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt; b) am 15. Februar und 15[mehr]

Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser: a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen: 49,53 € b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben: 4,95 € c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist: 9,90 € § [...] Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 3,49 € (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,65 € (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt[mehr]

sich um weitere zwei Jahre, wenn Sie an einem Aufbauseminar teilnehmen müssen. Für die Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, L und T erhalten Sie einen unbefristeten Führerschein. Führerscheine für die Klassen[mehr]