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Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.07.2016 nachstehende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der[mehr]

Maßnahmen berechtigt, die seinen Betriebszweck fördern oder ihn wirtschaftlich berühren. § 2 Gemeinderat (1) „Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeverordnung und das [...] Gesetzes zuständig sind oder der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten den Ausschüssen, dem Bürgermeister oder der Betriebsleitung übertragen hat. (3) Der Gemeinderat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse [...] en des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. (4) Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, insbesondere über: 1. Die Bewirtschaftung[mehr]

des Gemeinderates vom 25. November 2003, Bekanntgabe im Gemeindemitteilungsblatt vom 4. Dezember 2003, Nr. 49, in Kraft ab 1. Januar 2004. § 5 (Abs.1-4) wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom [...] Beschluss des Gemeinderates vom 04.10.2011. Bekanntgabe im Gemeindemitteilungsblatt vom 13.10.2011. Nr. 41. In Kraft ab 01.11.2011. §§ 6 und 11 wurden geändert. Beschluss des Gemeinderates vom 24.10.2017 [...] sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 24. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand[mehr]

der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Würrtemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 01.10.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde [...] Vergnügungssteuer vom 30.06.1992 in ihrer aktuellen Fassung. Änderung der Satzung durch Beschluss des Gemeinderats vom 01.10.2013. Bekanntgabe im Gemeindemitteilungsblatt vom 10.10.2013 Nr. 41.[mehr]

Beschluss des Gemeinderates vom 30.11.2010. Bekanntmachung im Gemeindemitteilungsblatt vom 09.12.2010, Nr. 49. Inkrafttreten am 01.01.2011. Neufassung der Satzung durch Beschluss des Gemeinderates am 02.12 [...] mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 13.06.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde [...] vom 11.12.2014, Nr. 50. Inkrafttreten am 01.01.2015. Neufassung der Satzung durch Beschluss des Gemeinderates am 13.06.2023. Bekanntmachung im Gemeindemitteilungsblatt vom 22.06.2023, Nr. 25. Inkrafttreten[mehr]

r. 2 § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beschließende Ausschüsse [...] (GemO) hat der Gemeinderat am 24. Juli 2001 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister [...] Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde[mehr]

0/4 A 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach hat am 20. November 2001 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bad [...] den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 und 3 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Die Gemeinderäte erhalten, abweichend von § 1, für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird [...] Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt. (2) Gemeinderäte erhalten für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb ihres Amts die Durchschnittssätze nach[mehr]

Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (§§ 25, 48 Abs. 1 GemO) (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher [...] Abs. 2 GemO) (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32 a GemO zu Fraktionen zusammen- schließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 4 Rechtsstellung der Gemeinderäte (§ 32 Abs. 1 bis 3 GemO) (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig[mehr]

Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (DVO GemO) - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.09.2023 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen[mehr]

übernommen. § 2 Gemeinsamer Ausschuß (1)Es wird ein gemeinsamer Ausschuß gebildet, der anstelle des Gemeinderats der erfüllenden Gemeinde über die Erfüllungsaufgaben (§ 1 Abs. 4) entscheidet. 0/10 3 (2) Der [...] der in § 1 genannten Angelegenheiten und Geschäfte, zu denen auch die fachliche Beratung des Gemeinderates und des Bürgermeisteramts Winterbach gehören, sichergestellt ist. Nach Mög- lichkeit soll mit[mehr]