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Bekanntmachung der Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach beschlossen vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 I. Zweckbestimmung 1. Herausgeber ist die Gemeindeverwaltung Winterbach, Marktplatz [...] Kraft treten Die Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach wurden vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 beschlossen und treten am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft. Winterbach[mehr]

und 8 a des Kommunalabgaben- gesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1982 (GABl. S. 57) hat der Gemeinderat der Gemeinde Winterbach am 30. Juni 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) [...] Bekanntmachung in Kraft Hinweis: § 4 Abs. 1 und Abs. 5 sowie § 8 wurden geändert, Beschluss des Gemeinderats vom 20. No- vember 2001, Bekanntgabe im Gemeindemitteilungsblatt vom 29. November 2001, Nr. 48[mehr]

Bekanntmachung der Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach beschlossen vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 I. Zweckbestimmung 1. Herausgeber ist die Gemeindeverwaltung Winterbach, Marktplatz [...] Kraft treten Die Redaktionsstatuten für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Winterbach wurden vom Gemeinderat am 20. Oktober 2015 beschlossen und treten am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft. Winterbach[mehr]

des Gemeinderates vom 26. Juli 2005. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 4. August 2005, Nr. 31. Inkrafttreten am 5. August 2005. § 4 Abs. 1 wurde geändert. Beschluss des Gemeinderates vom [...] Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) wird mit Zustimmung des Gemeinderates vom 26. Juli 2005 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Ö[mehr]

den Juristen Bernhard Pröschild ist es klar, dass im Gemeinderat auch ein Jurist vertreten sein sollte. Denn „jeder Entscheidung unse- res Gemeinderats muss eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu Grunde [...] der BWV im Gemeinderat „immer einen Blick aufs Rechtliche werfen“ und sein juristisches Know-how fürs All- gemeinwohl einsetzen. Damit erhofft er sich, dass die Entscheidun- gen des Gemeinderats rechtlich [...] des Gemeinderats. Seit mehr als 60 Jahren ist die BWV als stärkste Fraktion die treibende Kraft im Winterbacher Rat. In diesen Jahrzehnten, in der wir oft die ab- solute Mehrheit des Gemeinderats stellten[mehr]

§ 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: § 1 Diese Polizeiverordnung gilt für das Gebiet rund um das Hochwasserrückhaltebecken [...] Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Beschluss des Gemeinderates vom 1. August 2006. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 10. August 2006, Nr. 32[mehr]

übernommen. § 2 Gemeinsamer Ausschuß (1)Es wird ein gemeinsamer Ausschuß gebildet, der anstelle des Gemeinderats der erfüllenden Gemeinde über die Erfüllungsaufgaben (§ 1 Abs. 4) entscheidet. 0/10 3 (2) Der [...] der in § 1 genannten Angelegenheiten und Geschäfte, zu denen auch die fachliche Beratung des Gemeinderates und des Bürgermeisteramts Winterbach gehören, sichergestellt ist. Nach Mög- lichkeit soll mit[mehr]

für die Benutzung der Salierhalle, Ballspielhalle, Lehenbachhalle und das Bürgerhaus Kelter Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 folgende Gemeinsame Entgeltordung für die Benutzung [...] Gemeinde eine besondere Bedeutung haben, kann der Bürgermeister/Verwaltungs- und Kulturausschuss/Gemeinderat eine abweichende Entgeltregelung treffen. 1.5 Veranstaltung von einer Dauer von bis zu sechs Stunden[mehr]

für die Benutzung der Salierhalle, Ballspielhalle, Lehenbachhalle und das Bürgerhaus Kelter Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 folgende Gemeinsame Entgeltordung für die Benutzung [...] Gemeinde eine besondere Bedeutung haben, kann der Bürgermeister/Verwaltungs- und Kulturausschuss/Gemeinderat eine abweichende Entgeltregelung treffen. 1.5 Veranstaltung von einer Dauer von bis zu sechs Stunden[mehr]

Verbindung mit §§ 2, 3, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat Winterbach am 16.07.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren[mehr]