Suche: Gemeinde Winterbach

Verursacht die Feststellung dieses Aufwands Kosten, die der Bedeutung der Sache nicht angemessen sind, so wird der Aufwand nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen (§ 147 GO) festgestellt. (4) Die Kostenanteile [...] die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt. Beide Gemeinwesen legen Wert auf die Feststellung, daß der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Gemeinden in der Region Mittlerer Neckar [...] Sache nicht angemessen sind, so wird der Aufwand nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen (§ 147GO) festgelegt. (2) Den der Stadt als erfüllende Gemeinde entstehenden sächlichen Aufwand für Telefon, Heizung[mehr]

Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung [...] die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden. 0/11 4 § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr [...] Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlichen entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung erhoben wird. (2) Auslagen nach Abs. 1[mehr]

der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum (1) Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der festgesetzten Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Betreten der Magazine durch Benutzer ist untersagt. (2)[mehr]

sittenwidrigen oder strafbaren Inhalts sein. Gratulationen, Glückwünsche, Beileidsbekundungen, Festtagsgrüße und Wünsche zu privaten Ereignissen (Hochzeit, Geburt, Taufe etc.) sind nur im Anzeigenteil zulässig[mehr]

sittenwidrigen oder strafbaren Inhalts sein. Gratulationen, Glückwünsche, Beileidsbekundungen, Festtagsgrüße und Wünsche zu privaten Ereignissen (Hochzeit, Geburt, Taufe etc.) sind nur im Anzeigenteil zulässig[mehr]

A 8 bis A 16 geltende Stufe. §6 Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten oder Gebühren) zugrunde liegen, um [...] Entgelten/ Gebühren noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. § 7 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die[mehr]

der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen [...] Baugesetzbuch - BauGB), 2.1.2 die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB), 2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines[mehr]

der Ablehnungen und der Stimmenthaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, so kann er dessen Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung [...] Gemeinderat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von deren Vertretern im Gemeinderat festgelegt. 0/5 7 Gemeinderäten, die keiner Fraktion angehören, weist der Bürgermeister den Sitzplatz zu. [...] Boten) einberufen werden. (3) Wird zur Erledigung der Tagesordnung eine Sitzung am nächsten Tag festgesetzt, so genügt die mündliche Bekanntgabe durch den Bürgermeister als Einladung. Gemeinderäte, die bei[mehr]

haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezo- gen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich [...] betritt bzw. sich dort nackt aufhält. 23. entgegen § 15 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festge- setzten Hausnummern versieht oder unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert.[mehr]

durchzuführen und personenbezogene Daten im Rahmen des § 20 Abs. 1, 2, 4 und 5 PolG zu erheben, - Personenfeststellungen gemäß § 26 PolG durchzuführen, - Kontrollen vorzunehmen - und Verwarnungen nach § 57 Abs[mehr]